der, und dann nähert man sich an – aber warum es dann zu keinem Abschluss kommt, das lasse ich dahingestellt.
Ich bin froh, dass du gesagt hast: Im Großen und Ganzen stimmt die Stoßrichtung. Ich bitte, die Protokolle dahin gehend nachzulesen, was in diesem Haus an diesem Rednerpult ausgeführt worden ist! Um Gottes willen, da wird einer aufgehalten, es ist noch nicht so lange her, und kein Mensch weiß, dass das ein Terrorverdächtiger ist! Das haben wir alles stundenlang hier diskutiert. (Abg. Pilz: Wird wieder passieren!) Jetzt gibt es eine Maßnahme, und das wird wieder zerredet. Schön langsam frage ich mich, was wir tun, wenn es zu solchen ganz normalen Abläufen auf der ganzen Welt kommt. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir es machen.
Vor allem möchte ich aber eines sagen: Wir haben eine lange Diskussion, in Wirklichkeit eine mehrjährige Diskussion hinter uns, was die Präventivmaßnahmen betrifft, ich habe nur nicht die Zeit, mich jetzt darauf einzulassen. Mir ist es lieber, es wird von der Polizei etwas ganz amikal geregelt, bevor es zu einem Straftatbestand kommt. Wenn wir das auch schon kritisieren, dann frage ich mich schon: Wie sollen wir denn dann versuchen, etwas auf der menschlichen, auf der sozialen Ebene zu regeln?
Ich möchte aber auch den Frauen gratulieren, weil ich mich an die Diskussion erinnern kann; ich war mit großem Engagement dabei. Ich habe seinerzeit auch das Wort ergriffen, als wir gesagt haben, dass wir nicht nur die Durchsetzung des Wegweiserechts im Wohnraum probieren, sondern auch versuchen, das auf die Schule und den Kindergarten auszudehnen. Das ist ein richtiger Schritt. Wir wissen aus der Erfahrung, dass das notwendig ist. Wir wissen aber auch, dass die erweiterten Ermittlungskompetenzen, was DNA und Ähnliches betrifft, bei Sexualstraftaten wichtig sind.
All diese Geschichten – das war ein ganzer Katalog, an dessen Entstehung sich auch ganz stark die Frauen beteiligt haben – werden dieses Mal mit geregelt, und ich glaube, in der Gesamtsumme betrachtet ist das eine ordentliche Novelle, eine gute Novelle. Der einzige Schönheitsfehler – ich sage es noch einmal dazu – ist, dass man in diesen Bereichen immer wieder solche Diskussionen führen muss und dass das leider Gottes dieses Mal wieder von so einem traurigen Anlassfall überschattet ist.
Respektvoll bedanke ich mich noch einmal bei allen Polizistinnen und Polizisten; und ich lade euch wirklich ein, dass wir im Sicherheitsbereich die Diskussionen in Zukunft anders führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.07
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir alle müssen erleben, dass die Gewalt in unserer Gesellschaft ständig zunimmt. Wie Kollege Pendl bereits erwähnt hat, sind wir am vergangenen Samstag wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt worden und mussten schmerzlich feststellen, dass ein 23 Jahre junger Polizist sein Leben im Dienst lassen musste. Wir schließen uns alle den Beileidsbekundungen des Kollegen Pendl an. Es tut uns allen wirklich sehr leid.
Aufgrund gerade dieser bestehenden Gefahr der steigenden Gewaltbereitschaft war offensichtlich auch diese Novelle notwendig. Ich führe als Punkt zum Beispiel nur die Sicherheit in Amtsgebäuden an. Da eben Amtsgebäude und Behörden ein vorrangiges Ziel von terroristischen Angriffen sein können, hat man sich entschlossen, dass Personen, das gilt sowohl für Parteien als auch für sonstige unbeteiligte Menschen, einer Sicherheitskontrolle, ob sie Waffen mit sich führen, unterzogen werden können; und wenn sie
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