Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 197

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterzieh­schutzwesten für die Exekutive“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Exekutiv­beamte und -beamtinnen, die im Außendienst tätig sind, mit stichfesten und bedingt schussfesten Unterziehschutzwesten ausgestattet werden.“

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Meine Damen und Herren, ich möchte kurz erklären, weshalb das notwendig und so wichtig ist: In Deutschland haben die Polizeibeamten im Außendienst diese Unterzieh­schutzwesten; und, wir haben es von Vorrednern schon gehört, die Angriffe gegen Exe­kutivbeamte sowohl mit Stichwaffen als auch mit Schusswaffen werden immer mehr. Die Aggressoren werden immer skrupelloser, und es gibt immer mehr verletzte Polizei­beamtinnen und Polizeibeamte nach tätlichen Angriffen. Ich habe dazu auch schon ei­nige Anfragen gestellt; die Zahlen sind erschreckend.

Wenn ich mir das so anschaue: Heute ist es so, dass ein österreichischer Polizeibe­amter, der eine solche Unterziehschutzweste haben möchte, diese privat kaufen muss. Ein Stück kostet zwischen 700 und 1 000 €. Bei einem Grundgehalt von 1 300 €, 1 400 € – netto, ohne Zulagen – ist das für einen jungen Exekutivbeamten eine schöne Summe. Ich glaube, dass wir als Gesetzgeber und das Innenministerium als zuständiges Res­sort aufgefordert sind, für den Schutz der Exekutivbeamten, der Polizeibeamten, die für unsere Sicherheit sorgen, die in unserem Auftrag unterwegs sind, zu sorgen und zu ge­währleisten, dass diese Beamten bestens geschützt sind.

Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Es würde mich freuen, wenn das einstimmig ginge. Wir tun dabei etwas Gutes; das ist eine gute Sache. Ich kann Sie für die Kolleginnen und Kollegen im Außendienst nur da­rum bitten; sie haben das verdient.

Es nützt nichts, wenn wir – zu Recht, lieber Otto – nur immer wieder lobende und gute Worte an die Polizisten und Polizistinnen richten und uns für deren Arbeit bedanken, denn es ist unsere Aufgabe, für deren bestmöglichen Schutz zu sorgen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

18.21

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Unterziehschutzwesten für die Exekutive“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 9: Bericht des Ausschusses für innere An­gelegenheiten über die Regierungsvorlage (1151 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Si­cherheitspolizeigesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz und das Waffengebrauchs­gesetz 1969 geändert werden (Präventions-Novelle 2016) (1229 d.B.)

Im Dienst selbst sind Polizistinnen und Polizisten permanent mit Unsicherheit konfron­tiert. Sie können nicht wissen, wie ihr Gegenüber reagiert, müssen mit Menschen inter­agieren, die ihnen oftmals mit Aggression, Frust oder auch Gewalt begegnen.