Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 199

Es wurde heute eingangs schon gesagt, dass gerade unsere Polizistinnen und Poli­zisten praxistaugliche Möglichkeiten sowie Mittel und Befugnisse brauchen, um bei Ge­fahr agieren zu können. So können nun auch für Kindergärten, Schulen, Vereinslokale und sonstige Plätze Betretungsverbote ausgesprochen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder von uns kennt solche Plätze, auf denen die öf­fentliche Sicherheit gefährdet ist. Wenn ich etwa, Frau Kollegin Wurm, an die Bogen­meile, den Bahnhof oder den Bozner Platz in Innsbruck denke, so gibt es da Bereiche, wo die Menschen einfach Angst verspüren und durch Belästigungen verunsichert und gefährdet werden.

Es ist daher unsere Pflicht und unser Auftrag, Handlungen zu setzen, bevor etwas pas­siert. Wir müssen agieren und nicht reagieren. Wir müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und die Realitäten erkennen, daher hätte ich mir erwartet, dass heute so einige Dinge von der Opposition hätten mitgetragen werden können. Wir haben ja im Ausschuss, glaube ich, intensiv und auch inhaltlich sehr tiefgehend disku­tiert, daher hätte ich mir heute eine breitere Zustimmung erwartet, wenn es um die Si­cherheit geht.

Wir können mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz auch präventiv wirken, gerade was den Drogenhandel um Schulen oder die Gewalt und den Vandalismus bei sportlichen Großveranstaltungen betrifft. Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz bringt mehr Schutz und Sicherheit für das öffentliche Leben, das öffentliche Miteinander. Mit dem neuen Gesetz werden die Kontrolle und der Ermittlungsdruck erhöht, die Polizei be­kommt mehr Befugnisse, wir geben also dem Opferschutz eine höhere Priorität und ei­nen größeren Stellenwert.

Ich möchte mich nochmals bei Bundesminister Sobotka für diese intensive und ausge­wogene Diskussion bedanken, aber auch für die Konsequenz, das jetzt umzusetzen und nicht auf die lange Bank zu schieben.

Es geht um die Sicherheit, und für diese stehen wir auch in Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

18.24.24

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu diesem Entschließungsantrag die Ausrüstung betreffend: Ich denke, dem Innenmi­nisterium – das betrifft meine VorgängerInnen und ist auch heute so – ist der Schutz der Beamten im Einsatz ein ganz großes Anliegen. In diesem Sinne ist es auch so, dass jene Schutzwesten, die den besten Schutz bieten – und das ist nicht vom Minister und letzten Endes auch nicht nur von den Sektionschefs entschieden worden, sondern von einer Expertengruppe –, also die Überziehwesten, angeschafft werden, und zwar in einer Stückzahl von 6 000; 3 000 sind bereits vorhanden, die sind zum Teil bereits auf den PIs und in den Autos. 1 500 – und da geht es um ein Mengengerüst, das auch geliefert werden muss – werden heuer sukzessive ausgeliefert und der Rest im nächs­ten Jahr.

Was die ballistischen Helme – diese wurden jetzt aufgrund dieses tragischen Anlass­falls wieder angesprochen – betrifft, so sind diese ebenfalls bereits in der Beschaffung, nur müssen Sie wissen, dass wir etwa 2017 mit einem Ankauf rechnen, wenn keine größeren Einsprüche erfolgen. Das Mengengerüst zu beschaffen dauert eben eine ge­wisse Zeit.

Was die angesprochenen Unterziehschutzwesten anlangt, so sind wenige Einheiten da­mit ausgestattet. Die Experten haben jedoch gemeint, diese wären weder schusssi-