Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 217

Es gibt auch mehrere Studien, eine von der Uni Krems, die einen Mehraufwand für Ös­terreich in der Höhe von 8 Milliarden € bis 2020 aus der Migrationskrise errechnet, und das auch nur unter günstigsten Bedingungen, wenn man es schafft, einen Großteil der Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch das ist schon fast eine utopische Auf­gabe.

Die Frage, die sich mir als Budgetsprecher schon aufdrängt, lautet: Hat diese Bundes­regierung wirklich jemals die Folgen ihrer Politik kalkuliert, nämlich rechnerisch kalku­liert? – Wir werden jetzt die Verschiebung von 15 Millionen € innerhalb des Budgets ab­stimmen, während die wahren Probleme, die milliardenschweren Probleme, die uns die­se verfehlte Politik eingebrockt hat, weiter verdrängt werden. Da kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

19.30.08

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat ist diese Regierungsvorlage lediglich dazu da, um die Regierungsumbildung und da­mit die Überführung der Frauenagenden vom Bildungsministerium in das Gesundheits­ministerium zu beschließen und natürlich auch die vorgesehenen Mittel für die Frauen­politik in der Höhe von 5,3 Millionen € in ein anderes Ressort zu überführen.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit, weil es in der Regierungsvorlage noch nicht so enthalten ist, folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kol­leginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bun­desfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundes­finanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden, in der Fassung des Ausschuss­berichtes, einbringen und ihn in den Kernpunkten erläutern.

Ich gehe davon aus, dass der Abänderungsantrag im Saal verteilt wurde. Es geht da­rum, jetzt auch das Zentralbudget zu verlagern; auch der Personalplan muss geändert werden. Die Mitarbeiter – es sind 50 Planstellen – müssen vom Bildungsministerium in das Gesundheitsministerium wandern, um die Frauenagenden im Gesundheitsministe­rium zu betreuen.

Wenn wir über Budgets oder über Budgetzahlen sprechen, dann haben wir beim letz­ten Tagesordnungspunkt natürlich gesehen, dass hier vieles an Unwahrheit verbreitet oder durchaus an Falschaussagen getätigt wird. Ich habe vorhin schon gesagt: Kollege Haider hat gemeint, wir sparen bei der Sicherheit. (Abg. Haider: Ist ja so! … Falsch­aussage!)

Aber es hat natürlich auch andere Aussagen gegeben, beispielsweise dass nicht genü­gend Reformen umgesetzt worden wären oder zum Beispiel betreffend die Frage des strukturellen Nulldefizits und der Herausrechnung der Kosten für Flüchtlinge. Kollege Hable, ich kann nur sagen: Es hat sich niemand ausgesucht, dass wir im Jahr 2015 und in den Folgejahren wahrscheinlich mehr Kosten, nämlich zusätzliche Kosten zu je­nen Kosten für Flüchtlinge und Flüchtlingsströme haben, die wir sowieso schon in der Vergangenheit hatten. Das heißt, es geht nur um diese Zusatzkosten. Und ich glaube, das ist auch ein guter Weg.

Zum Thema Hypo: Selbst wenn das Desaster Hypo uns lange Jahre beschäftigt hat und wir es trotzdem aus dem strukturellen Nulldefizit herausgerechnet haben, ist es aber immerhin nur ein Desaster, ein blaues Kärntner Desaster. Die Hypo, die sich zwar über mehrere Jahre zieht und uns wahrscheinlich noch ein bisschen beschäftigen wird, ist aber jedenfalls eine Sache, die nur einmal passiert ist, aber längere Zeit in Anspruch genommen hat.