Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen sehr großen Beitrag zu einer besseren Leistungsbilanz leistet der Tourismus, ich habe mir das sehr genau angesehen, sonst würde dieser Bericht sehr viel finsterer aussehen.
In diesem Bericht steht auch, Österreich soll Abweichungen vom Haushaltsziel vermeiden, um den Faktor Arbeit zu entlasten, Herr Kollege Walter Schopf. Du hast Ja dazu gesagt, den Faktor Arbeit zu entlasten, aber soweit ich weiß, ist die SPÖ in der Regierung. Ich bitte Sie dringend, das zu machen, denn ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Ansatz! Die Steuern auf Arbeit sind viel zu hoch und gehören dringend entlastet. Aber, Walter Schopf: Bitte dringend umsetzen! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
19.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es gibt keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, den vorliegenden Bericht III-263 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert werden (1203 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie, dass ich zuerst die FPÖ-Bezirksgruppe Mödling recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüße. (Beifall bei der FPÖ.)
Der hier jetzt in Verhandlung stehende Gesetzesvorschlag betrifft in Wirklichkeit nur eine Formalie, die sich aus Kompetenzverschiebungen innerhalb der Bundesregierung ergibt. Aber trotzdem finde ich, dass man es nicht so machen sollte, diesen eher kleinen Verhandlungspunkt zu betrachten, ohne auf das größere Ganze, also das Budget, einzugehen.
Während bei kleineren Veränderungen innerhalb der Bundesregierung das Budget ganz sorgfältig umgeschichtet wird, was auch in Ordnung ist, herrscht bei den großen Fragen offensichtlich völlige Planlosigkeit. Da braucht man sich nur den Quartalsbericht anzuschauen: Die Mittelverwendungsüberschreitungen sind die höchsten Überschreitungen und haben den mit 75 Millionen € dotierten Sondertopf für Integration betroffen. Sowohl das Außen- als auch das Sozialministerium haben die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel aus diesem Topf schon ausgeschöpft, und das im ersten Quartal. Insgesamt hat diese Bundesregierung 2 Milliarden € zusätzlich für dieses Jahr zur Bewältigung des Migrantenansturms vorgesehen.
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