Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 239

19.34.02

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich zu dieser Regierungsvorlage sehr kurz fassen. Es betrifft die Übertragung der Frau­enagenden vom Unterrichtsressort zum Gesundheitsressort.

Wir haben in der letzten Plenarsitzung diese Änderung nicht mitgetragen. Ausführlich be­gründet haben das meine Kolleginnen Berivan Aslan und Sigi Maurer damit, dass wir ein eigenes Frauenressort für diese wichtige Querschnittsmaterie wollen, wie es das schon einmal gegeben hat. Wir alle erinnern uns an Johanna Dohnal. Daher lehnen wir auch die­se Änderungen im Bundesfinanzgesetz und im Bundesfinanzrahmengesetz ab.

Wir lehnen aber auch den Abänderungsantrag von Tamandl und Krainer ab, der damit im Zusammenhang steht, unter anderem aber auch deshalb, weil in den Begründun­gen zu den Planstellen etwa betreffend das Bundesministerium für Finanzen, wo ja Än­derungen von 80 Planstellen vorgesehen sind, keine ausreichenden Begründungen ent­halten sind. So kann es nicht gehen. Entweder es werden Abänderungsanträge vorge­legt, die man auch lesen und verstehen kann, dann können wir uns darüber unterhal­ten, aber was so schludrige Anträge betrifft – sorry, da werden wir leider dagegenstim­men. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

19.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

 

19.35.26

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein Budget von 10 Millionen € pro Jahr wandert nun, wie bereits von Vorred­nerInnen ausgeführt, aufgrund der Ressortänderungen vom Bildungsministerium ins Ge­sundheitsministerium. Die Frauen- und Gleichstellungsagenden sind ja seit einigen Ta­gen bei Ministerin Oberhauser angesiedelt. Das Geld wird klarerweise für heuer, aber auch für den künftigen Finanzrahmen abgebildet.

Es ist selbstverständlich, dass das Budget für Frauen damit nicht reduziert wird, und es ist gut, dass dieses an sich über die letzten zehn Jahre mit rund 10 Millionen € gleich geblieben ist. Aber offen gesagt: 10 Millionen € sind bei rund 75 Milliarden € nicht die Welt. Wir wollen ganz klar mehr, weil es einfach ungemein wichtig ist, frauenpolitische Initiativen zu setzen beziehungsweise setzen zu können.

Ich denke dabei auch an das ganz aktuell diskutierte Problem von Übergriffen, Hasspa­rolen und Gewalt im Netz. Ungemein viele Frauen sind davon betroffen und Opfer. Ich finde es wichtig, dass sich Frauen herausstellen und sagen: Auch ich wurde Opfer und ich werde nicht schweigen, und ihr seid damit nicht allein. Einen Dank an dieser Stelle für die Kampagne der Journalistinnen „#aufstehn“ gegen Hass im Netz. Danke auch für die Initiative von unserer Ministerin für eine Anlaufstelle für betroffene Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern wurde diesbezüglich auch im Ministerrat ein Papier verabschiedet, und diese Maßnahmen sind ungemein wichtig, und dafür brauchen wir ganz klar mehr Geld, denn ohne Geld wird es diese Implementierung nicht geben, und Sensibilisierungsarbeit wird nicht möglich sein. Ich schaue da auch klarerweise mit einem gewissen Nachdruck auf Herrn Finanzminister Schelling, und ich weiß, unsere Frauenministerin ist sehr bemüht und wird sich stark dafür einsetzen.

Aber lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch ein paar Worte zu Gender Bud­geting sagen. Seit 2009 ist Gender Budgeting in unserer Bundesverfassung verankert. Seit 1. Jänner 2013 wurde dies durch frauenpolitische Wirkungsziele im Budget, die auf-