geschlüsselt und angegeben werden müssen, verstärkt. Ich hatte mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus vor einigen Monaten eine parlamentarische Aussprache mit einer Delegation aus Bhutan zu diesem Thema, da wir in Österreich ganz klar Vorreiter sind, was das Gender Budgeting anbelangt. Das sind wir. Das steht außer Frage.
Aber sind wir das auch in der Umsetzung? – Ich denke, da gibt es definitiv Verbesserungsbedarf, da Formulierungen und Ziele oft nicht wirklich ernst genommen werden. Überlegen wir uns, welche Regelungen geschaffen werden können, um wirklich verbindlicher und professioneller zu sein, damit sich Gleichstellungspolitik im kommenden Budget 2016, 2017 und 2018 auch wirklich niederschlägt und wir es ermöglichen!
Diesen Appell wollte ich noch vor dem Sommer und auch im Hinblick auf die künftigen Budgeterstellungen an uns alle, aber vor allem auch an die Ressorts richten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
19.38
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Bundesfinanzgesetz 2016 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 betrifft, gibt es durch die Umbildung der Bundesregierung Änderungen im Wirkungsbereich zweier Ministerien – das haben wir schon gehört – und damit verbunden finanzielle Umschichtungen; so weit, so gut.
Ich halte die Aussage des Herrn Finanzministers für vollkommen richtig, wenn er sagt, Investitionen schaffen Arbeit und damit auch Arbeitsplätze – Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen, Herr Minister. Was wir überhaupt nicht brauchen, Herr Minister, ist die kalte Progression, und diese gehört genauso dringend abgeschafft, wie wir die Arbeitsplätze brauchen.
Ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich, aber auch in Europa sind die fehlenden Investitionen. Das von Juncker eingerichtete Programm über 315 Milliarden € bleibt zur Halbzeit weit hinter den Erwartungen. Wir brauchen daher dringend Wachstumsimpulse, denn sonst schaut es für die Zukunft in unserem Land schlecht aus. – Danke schön.
19.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
19.40
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir ändern heute drei Bundesgesetze: das Bundesfinanzgesetz 2016, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020. Es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden, dass es eine Regierungsumbildung gegeben hat und aus diesem Grund die diesen Themenbereichen zugeordneten Mittel vom Bildungs- ins Gesundheitsministerium wandern, da in Zukunft die Frau Gesundheitsministerin für die Frauenangelegenheiten zuständig sein wird. Wir sprechen von 5,3 Millionen € für das heurige Jahr beziehungsweise von in etwa 10 Millionen €, was den Bundesfinanzrahmen betrifft.
Diese Umschichtung gibt uns durchaus auch Gelegenheit, zu schauen, wofür dieses Geld verwendet wird. Wir sind sicherlich immer sehr gut beim Budgetvollzug – ganz im Gegensatz zu dem, was Kollege Haider hier diesbezüglich von sich gegeben hat. Der
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