Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 241

Budgetvollzug ist gut auf Schiene, es wird verantwortungsvoll und nachvollziehbar ge­arbeitet.

Wofür werden die Mittel ausgegeben? – Ein Teil der Mittel geht in Förderungen. Für frauenspezifische Beratungen werden zirka 58 Prozent der Fördermittel aufgewendet. Auf Gewaltschutz, Präventionsmaßnahmen, Helpline gegen Gewalt, Notrufe und den Ver­ein Autonome Österreichische Frauenhäuser entfallen zirka 30 Prozent der Fördermit­tel. Für Chancengleichheit und Weiterbildung werden in etwa 12 Prozent der Förder­mittel aufgewendet. Dann gibt es natürlich noch sonstige Aufwendungen: Interventions­stellen gegen Gewalt bekommen zirka 86 Prozent dieser Aufwendungen, und auf Frau­entechnologieprojekte, Berichte, Info-Broschüren, Studien und so weiter entfallen zirka 14 Prozent der sonstigen Aufwendungen. Es fallen natürlich auch Personalkosten an, das sind in etwa 3,35 Millionen €.

Heute beschließen wir diese Umschichtung zwischen den Bereichen. Ich denke, dass die Frau Gesundheitsministerin verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen wird, und er­suche daher um Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei der ÖVP.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

19.42.39

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Geschätztes Hohes Haus! Von meinen Vor­rednerinnen und Vorrednern wurde schon erklärt, dass es mehr oder minder um eine technische Änderung geht, die durch die Verschiebung der Kompetenzen zwischen den Ministerien notwendig geworden ist.

Das gibt uns die Möglichkeit, uns die Budgetzahlen ein bisschen genauer anzusehen und zu schauen, wie eigentlich die Planungsqualität ist. Sie haben hier ein bisschen so etwas, wie es auch im Wirtschaftlichkeitsgespräch von Kanzler und Vizekanzler diese Woche angesprochen worden ist: Auf der einen Seite haben wir Zahlen, die für Öster­reich eigentlich sehr gut sind, und auf der anderen Seite empfindet die Bevölkerung es so, dass alles schlecht ist. Das spiegelt sich auch beim Empfinden über das Budget wider. Wir sehen, dass das, was wir planen, Jahr für Jahr so eintritt. Auf der anderen Seite haben wir immer wieder die Zwischenrufer, die sagen: Das passt alles nicht, das stimmt alles nicht.

Ganz speziell ist es im Pensionsbereich. Unser Schrotthändler, Herr Loacker, ist leider Gottes nicht im Raum, er redet das Pensionssystem immer wieder schrottreif. Aus mei­ner Sicht ist unser Pensionssystem nicht schrottreif. Wir haben gezeigt, dass wir entge­gen den ersten Planungen 4 Milliarden € eingespart haben. Wir werden weitere 200 bis 300 Millionen € gegenüber den ursprünglichen Budgetprognosen einsparen. Das heißt, wir sehen, dass das Pensionssystem in keinster Weise schrottreif ist. Was schrottreif ist – und ich denke, das sollten wir uns auch genau anschauen –, sind manche Pen­sionsprodukte, bei denen nicht einmal das eingezahlte Kapital zur Verfügung steht. Das ist schrottreif, und ich sehe keine Veranlassung, seiner Forderung zu folgen. Man muss sich einmal diese Forderung überlegen: Wir müssen stärker privat vorsorgen, wir müssen die unternehmerische Säule stärken. – Ja, kein Problem! Ich bitte alle Unter­nehmerinnen und Unternehmer, Pensionsvorsorgen für ihre Mitarbeiter anzubieten. Es ist jedem von uns freigestellt, eine private Pensionsvorsorge abzuschließen. Worum es geht, ist, dass ich nicht der Meinung bin, dass wir das mit staatlichen Mitteln unterstüt­zen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rossmann! Ich denke, wir alle haben Interesse daran, dass wir eine gute Bud­getqualität haben. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob dieser Antrag ausreichend unterstützt ist. Ich denke, man sollte nur auch darauf hinweisen … (Abg. Rossmann: Be-