Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 242

gründet!) – Begründet, Entschuldigung, ob der Antrag ausreichend begründet ist. Ich den­ke aber, wir sollten auch darauf hinweisen, dass sich in vielen Bereichen die Qualität der Berichte deutlich verbessert hat. Wir haben vor Kurzem erst im Unterausschuss des Bud­getausschusses die Ergebnisse des Beteiligungscontrollings diskutiert und sehen, dass die Qualität der Berichte deutlich steigt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wir sollten einmal darauf hinweisen, dass wir hier in diesem Haus durch unsere Arbeit in den Ausschüssen gemeinsam deutliche Verbesserungen erreichen. Da gilt es auch den Beamten im Ministerium Dank zu sagen, die in den letzten Jahren wirklich gute Arbeit geleistet haben, die sehr viel dazu beigetragen haben, dass die Berichte verbes­sert werden. An dieser Stelle gebührt auch unserem Budgetdienst noch einmal Dank, der diese Zahlen so aufbereitet, dass wir Abgeordnete damit arbeiten können. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

 

19.45.35

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekre­tärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bun­desfinanzrahmengesetz regelt die Schwerpunkte der Budgetpolitik für die nächsten vier, fünf Jahre. So setzen wir auch einen Schwerpunkt auf Integration. Das heißt, wir geben mehr Geld für die Integration von zugewanderten Menschen, die in Österreich Schutz su­chen beziehungsweise Schutz erhalten, aus.

Österreich stand und steht vor großen Herausforderungen. Die anhaltende Fluchtmi­gration nach Österreich ist nicht einfach zu meistern. Doch wir haben es bisher gut ge­löst. Wir werden das auch in den nächsten Monaten meistern. Unsere Aufgabe als Poli­tiker ist es, denjenigen den Rücken zu stärken, die als Freiwillige oder Angestellte in der konkreten Integrationsarbeit tätig sind. Unsere Aufgabe ist es auch, die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir diese Herausforderungen ge­meinsam im Interesse aller meistern können. Man muss dafür an den richtigen Schrau­ben drehen. Zusätzliche personelle Ressourcen sind dort zur Verfügung zu stellen, wo es die Menschen am meisten brauchen.

Bildung und Sprache sind entscheidende Komponenten bei der Integration. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das müssen wir stärken. Daher gibt es im Bundesfinanzge­setz 2016 unter anderem mehr Stellen bei den LehrerInnen und im Integrationsbereich. Allein 2016 stehen 595 zusätzliche LehrerInnen zur Verfügung. Insgesamt werden es bis 2019 mehr als 1 000 neu geschaffene Stellen im Bildungsbereich werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Bildung gibt es keine Perspektive. Wir wollen alles tun, um Perspektivenlosigkeit junger Menschen zu verhindern, egal, woher sie kom­men, ob geflüchtet oder hier aufgewachsen. Denn was wir heute hier investieren, be­kommen wir in Zukunft doppelt und dreifach zurück. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

19.48.30

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1189 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zu­satz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.