Parlamentarische Materialien

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 grob fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen. Die fahrlässige Übermittlung unrichtiger Daten ist nach dieser Bestimmung nicht strafbar.

(3) § 29 ist nicht anzuwenden.““

III. Artikel 10 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988) wird wie folgt geändert:

„Z 4 wird wie folgt geändert:

„In § 5 Z 12 wird jeweils nach der Wortfolge „§ 1 Abs. 3 Z 2 zweiter Satz“ folgende Wortfolge samt Satzzeichen eingefügt „, die an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament beteiligt oder in einem solchen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament vertreten ist, ““

IV. Artikel 12 (Änderung des EU-Quellensteuergesetzes) wird wie folgt geändert:

Die Novellierungsanordnung 2. lautet:

„2. Dem § 14 werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:“

Begründung:

Zu I. (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz):

Durch den Abänderungsantrag werden die Strafbestimmungen der §§ 11 und 12 des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes inhaltlich unverändert als Finanzordnungswidrigkeiten in das Finanzstrafgesetz übernommen. Aufgrund des Entfalls der §§ 11 und 12 werden die bisherigen §§ 13 bis 17 vorgereiht.

Zu II. (Änderung des Finanzstrafgesetzes):

Durch den Abänderungsantrag werden die Strafbestimmungen der §§ 11 und 12 des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes inhaltlich unverändert als Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49b in das Finanzstrafgesetz übernommen. Weiters soll hinsichtlich dieses Finanzvergehens der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige nicht zur Anwendung kommen.

Zu III. (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988):

Durch die vorgeschlagene Neuregelung des § 5 Abs. 12 KStG soll die Verwendung von Erträgen aus bestimmten geselligen Veranstaltungen für Zwecke im Sinne des § 1 Parteiengesetzes 2012 begünstigt sein. Dies sind vor allem solche Zwecke, die auf die Beeinflussung der staatlichen Willensbildung abzielen, insbesondere durch Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern oder dem Europäischen Parlament. Aus diesem Grund ist es angezeigt, nur jene politischen Parteien zu begünstigen, die auch an derartigen Wahlen teilnehmen oder bereits in solchen Vertretungskörpern oder dem Europäischen Parlament vertreten sind. Die Begünstigung soll daher auf derartige Parteien eingeschränkt werden.

Zu IV. (Änderung des EU-Quellensteuergesetzes):

Die Änderung beseitigt ein Redaktionsversehen der Regierungsvorlage.

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 248