Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 253

Alles in allem denke ich mir, dass dieses Paket ein Schritt zu mehr Steuertransparenz ist. Man kann sich nie zu viel Steuertransparenz wünschen, das sehe ich ganz genau­so. Es ist einfach eine wichtige Maßnahme, um den öffentlichen Haushalten die Mög­lichkeit zu geben, die Basis zu schaffen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und zum Beispiel eine solche Daseinsvorsorge zu schaffen, im Zuge derer Menschen auch gleichermaßen Zugang zu wichtigen öffentlichen Versorgungsleistungen haben. – Dan­ke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.14.07

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ho­hes Haus! Was SPÖ und ÖVP zumindest in Teilen dieses Gesetzentwurfes machen wollen, ist, dass sie und ihre Vorfeldorganisationen den gemeinnützigen Vereinen, frei­willigen Feuerwehren und so weiter und so fort gleichstellen wollen. Bei allem Respekt für politische Vorfeldorganisationen: Klar ist, die JVP oder die Sozialistische Jugend sind sicher nicht die Caritas, und deswegen brauchen sie auch nicht diese Ausnah­meregelungen im Zusammenhang mit der Registrierkasse. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: … 15 000 €!) – Ich rechne es Ihnen gleich vor.

Sie verfolgen weder einen karitativen noch einen mildtätigen Zweck. Das Einzige, was sie – nämlich SPÖ und ÖVP – in Wirklichkeit machen wollen, ist, dass sie wieder über die Hintertür in irgendeiner Art und Weise ihre Parteikassen füllen, und das Ganze auf Kosten der Wirte, der Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler. Sie machen das, was Sie immer machen: Sie richten es sich so, wie es Ihnen passt, wie es Ihren Parteien passt, wie es Ihren Vorfeldorganisa­tionen passt, wie es Ihren Günstlingen passt! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das hat System in diesem Land, das machen Sie immer, und Sie machen es da genauso wie­der. (Beifall bei den NEOS.)

Sie wollen – Kollege Hanger hat es schon hineingerufen – Umsatzsteuerbefreiung bis 15 000 €. Ja, eh, aber das gilt nicht für die eine ÖVP, das gilt für alle Landesparteien, das geht zur Bezirksorganisation hinunter, zu jeder Gemeindeorganisation bis hin zu den Katastralgemeinden. (Abg. Hanger: … vor Ort gibt es nur eine …!) – Herr Kollege Hanger, rechnen Sie sich das bei 15 000 € aus: Wenn die JVP Niederösterreich in je­der Gemeinde ein Fest bis 15 000 € umsatzsteuerbefreit veranstalten kann, dann kom­men am Schluss knapp 8,5 Millionen € heraus, und dann fehlen dem Finanzminister am Schluss 1,7 Millionen € an Steuereinnahmen. (Abg. Rädler: … völlig weg von der Realität!) Das ist die Rechnung nur mit der JVP, da fehlt der ÖAAB, da fehlen die Be­zirks- und Vorfeldorganisationen der SPÖ und ÖVP, da fehlt wahrscheinlich die Orts­gruppe vom Kollegen Rädler, da fehlen noch viele.

Schauen Sie, das, was Sie machen, ist unverfroren, und es wundert mich gar nicht, dass Sie so unverfroren sind, weil das System hat, weil diese Unverfrorenheit System hat. (Abg. Rädler: … Haselsteiner!) Wenn Sie Ihren Mandataren Parteisteuern und Klubab­gaben und so weiter abziehen, dann dürfen diese Mandatare das ja von der Steuer ab­setzen. Wenn ein Normalbürger an eine Partei spendet, dann darf er es nicht von der Steuer absetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn ein Unternehmer ei­nen Jahresabschluss nicht abgibt, dann bekommt er drakonische Strafen, wenn politi­sche Parteien ihren Rechenschaftsbericht nicht abgeben, dann passiert überhaupt nichts.

Das Ganze hat System, und damit wir nicht wieder zu einer entsprechenden Sonder­regelung kommen, bringe ich folgenden Antrag ein: