Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 261

sehen, mit dem Schwerpunkt von 33 Millionen € jährlich zur Förderung der Lohnneben­kosten für die neuen Betriebe und 50 Millionen € jährlich für die Mittelstandsfinanzie­rungsgesellschaft und die Risikokapitalprämie. Das soll zusätzliche Innovationskraft für die österreichische Wirtschaft bringen, das ist eine neue Kraft für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze in unserem Land und insbesondere für die jungen Betriebe eine be­sondere Stärkung, die es europaweit ganz selten gibt.

Weiters ist im neuen Programm eine neue Abschreibregelung für Investitionen vorge­sehen. Investitionen werden erleichtert, werden gefördert – eine Maßnahme, die Arbeit­nehmern, die Arbeitgebern und die Österreich zugutekommt.

Meine Damen und Herren, das ist notwendig, weil wir einen modernen Staat wollen, der den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Chancen und Aufstiegsmöglich­keiten bieten soll, eine offene Gesellschaft, die Sicherheit und soziale Sicherheit bietet, eine positive Entwicklung, die dem einzelnen Menschen direkt zugutekommt – vom Ver­kehrswesen, Gesundheitswesen über Bildung und vieles mehr.

Für die Betriebe – das möchte ich ausdrücklich festhalten –, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe ist Planungssicherheit von großer Bedeutung: rechtzeitig zu wissen, wenn Veränderungen kommen, für die einzelnen Branchen, für die Betriebsgrößen prak­tikable Lösungen. Und vor allem wollen sie rechtzeitig wissen, was sie wie trifft. Das ist für die Zukunft und für jetzt eine Aufgabe, an der alle mitarbeiten und mitwirken sollen. Unser Vorteil ist die Sozialpartnerschaft.

Meine Damen und Herren, es hat mich gefreut, dass in allen Fraktionen die Bekämp­fung des Steuerbetruges in den Mittelpunkt der Reden gerückt worden ist, ebenso die legale Steuervermeidung, Konzerne, die fernab Steuerminimierung betreiben und da­mit die Staaten um fast ein Drittel der Einkommen durch Steuererträge bringen, das kann so nicht weitergehen. Auch wir in Österreich sind aufgefordert, unsere Anstren­gungen zu verstärken und mit aller Deutlichkeit dafür zu kämpfen, dass europäische Lö­sungen gefunden werden, um hier gleiche Chancen für alle umsetzen zu können.

Meine Damen und Herren, es geht auch um die Chancengerechtigkeit unter den Be­trieben. Wer die Steuern ordentlich und wie vorgesehen rechtzeitig und umfassend zahlt, steht im Konkurrenzkampf zu Betrieben, die das nicht machen. Das ist nicht in Ord­nung, so wollen wir das nicht. Die heutige Diskussion hat mir gezeigt, dass viele bereit sind, an einem Strang zu ziehen, und ich erwarte mir davon auch ein sehr gutes Ergeb­nis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lichtenecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.34.45

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Seit geraumer Zeit wird in jeder Rede von Kanzler und Vizekanzler betont, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Unternehmer in den Stand­ort zu stärken. Und zum Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gehören Planungssicher­heit und Rechtssicherheit. Und genau das ist ein Punkt, der beim Thema Registrierkas­senpflicht fehlt, absolut fehlt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir haben auch jetzt wieder einen Abänderungsantrag vorliegen, wo wieder das Grund­prinzip gilt: vorwärts, stopp, rückwärts! Das führt zu Ärger, zu Verunsicherung und na­türlich auch zu Verwirrung. Ich erinnere mich, dass es in den letzten Monaten viele Wir­te und viele Kaffeehausbesitzer gegeben hat, die immer wieder gefragt haben: Was ist jetzt die gültige Regelung? Womit kann man rechnen? Wann setzt die Frist ein? Kommt es wieder zu einer Änderung, kommt es zu einer Erhöhung der Grenzen?