sehen, mit dem Schwerpunkt von 33 Millionen € jährlich zur Förderung der Lohnnebenkosten für die neuen Betriebe und 50 Millionen € jährlich für die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und die Risikokapitalprämie. Das soll zusätzliche Innovationskraft für die österreichische Wirtschaft bringen, das ist eine neue Kraft für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze in unserem Land und insbesondere für die jungen Betriebe eine besondere Stärkung, die es europaweit ganz selten gibt.
Weiters ist im neuen Programm eine neue Abschreibregelung für Investitionen vorgesehen. Investitionen werden erleichtert, werden gefördert – eine Maßnahme, die Arbeitnehmern, die Arbeitgebern und die Österreich zugutekommt.
Meine Damen und Herren, das ist notwendig, weil wir einen modernen Staat wollen, der den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten bieten soll, eine offene Gesellschaft, die Sicherheit und soziale Sicherheit bietet, eine positive Entwicklung, die dem einzelnen Menschen direkt zugutekommt – vom Verkehrswesen, Gesundheitswesen über Bildung und vieles mehr.
Für die Betriebe – das möchte ich ausdrücklich festhalten –, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe ist Planungssicherheit von großer Bedeutung: rechtzeitig zu wissen, wenn Veränderungen kommen, für die einzelnen Branchen, für die Betriebsgrößen praktikable Lösungen. Und vor allem wollen sie rechtzeitig wissen, was sie wie trifft. Das ist für die Zukunft und für jetzt eine Aufgabe, an der alle mitarbeiten und mitwirken sollen. Unser Vorteil ist die Sozialpartnerschaft.
Meine Damen und Herren, es hat mich gefreut, dass in allen Fraktionen die Bekämpfung des Steuerbetruges in den Mittelpunkt der Reden gerückt worden ist, ebenso die legale Steuervermeidung, Konzerne, die fernab Steuerminimierung betreiben und damit die Staaten um fast ein Drittel der Einkommen durch Steuererträge bringen, das kann so nicht weitergehen. Auch wir in Österreich sind aufgefordert, unsere Anstrengungen zu verstärken und mit aller Deutlichkeit dafür zu kämpfen, dass europäische Lösungen gefunden werden, um hier gleiche Chancen für alle umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, es geht auch um die Chancengerechtigkeit unter den Betrieben. Wer die Steuern ordentlich und wie vorgesehen rechtzeitig und umfassend zahlt, steht im Konkurrenzkampf zu Betrieben, die das nicht machen. Das ist nicht in Ordnung, so wollen wir das nicht. Die heutige Diskussion hat mir gezeigt, dass viele bereit sind, an einem Strang zu ziehen, und ich erwarte mir davon auch ein sehr gutes Ergebnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lichtenecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.34
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Seit geraumer Zeit wird in jeder Rede von Kanzler und Vizekanzler betont, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Unternehmer in den Standort zu stärken. Und zum Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gehören Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Und genau das ist ein Punkt, der beim Thema Registrierkassenpflicht fehlt, absolut fehlt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Wir haben auch jetzt wieder einen Abänderungsantrag vorliegen, wo wieder das Grundprinzip gilt: vorwärts, stopp, rückwärts! Das führt zu Ärger, zu Verunsicherung und natürlich auch zu Verwirrung. Ich erinnere mich, dass es in den letzten Monaten viele Wirte und viele Kaffeehausbesitzer gegeben hat, die immer wieder gefragt haben: Was ist jetzt die gültige Regelung? Womit kann man rechnen? Wann setzt die Frist ein? Kommt es wieder zu einer Änderung, kommt es zu einer Erhöhung der Grenzen?
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