Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 265

Wir sind stolz darauf, dass wir unsere Vereine draußen haben, dass wir die Leute drau­ßen haben, die die politische Arbeit am flachen Land machen. Wir sind stolz darauf, dass es Leute gibt, die sagen: Ich stehe zu etwas, und ich will gemeinsam etwas zu­stande bringen! Ich sage Ihnen etwas: Die Leute, die jetzt draußen vielleicht einen Punsch machen oder einen Adventmarkt oder vielleicht eine Kalenderaktion oder sonst irgend­etwas – vielleicht für eine politische Partei –, das sind Leute, die das miteinander ma­chen wollen, weil ihnen nicht wurscht ist, was in der Gemeinde passiert. Wenn die dann gemeinsam ein Festl machen und miteinander etwas zustande bringen, dann haben die auch das Recht, dass sie dort etwas einnehmen und für die Politik verwenden. (Abg. Lichtenecker: Steuern zahlen, das ist das Einzige! – Abg. Lugar: Das haben nur die Parteien!)

Und die Leute, die das machen, das sind die, die bei der nächsten Wahl – bei der Prä­sidentenwahl – dort sitzen werden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Sie haben sicher nicht eure Kandidaten unterstützt, aber erfüllen die demokratische Pflicht und setzen sich hin, weil von euch keine Wahlbeisitzer kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die Wirklichkeit, und die Leute unterstützen wir. Diese Leute sollen die Möglichkeit haben, dass sie ihre Gemeinschaft so leben, wie sie das wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, genau! – Anhaltende Zwischenrufe.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte.

 

20.42.35

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Kollege Schultes! Man hat Ihnen ja zugerufen, dass Sie bei einer der Gleichsetzungen mit der Jungen ÖVP, Katholischen Jugend und so weiter etwas vergessen hätten, und das seien die NEOS, haben Ihre Kollegen behauptet. (Abg. Prinz: Ihr seid ja lauter alte Haselsteiners …!) – Ach so, ach ja. Keine Sorge, das sind wir eh nicht. (Heiterkeit.) Ich wollte mich eh gerade davon dis­tanzieren.

Keiner will Ihnen das Recht absprechen, dass Sie da mit Ihren Aktionen die Welt ver­bessern, dabei Geld einnehmen, Menschen dabei vielleicht ausnehmen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was wir wollen, ist, dass ein Gesetz, das schon beschlossen ist, für alle gilt. Das „ob“ der Registrierkasse brauchen wir ja nicht mehr zu diskutieren. Das könnten wir an dieser Stelle auch machen, aber über das „ob“ sprechen wir nicht. Die Registrierkasse ist Pflicht, und diese Pflicht gilt für alle. Sie ist von allen zu verwenden, und zwar ausnahmslos. Die Lösungen dafür sind ja sehr, sehr einfach. Ich weiß nicht, ob Sie sich am Markt schon einmal schlau gemacht haben. (Abg. Prinz: Weltfremd ist das! – Ruf bei den Grünen: Weltfremd!) – Ich bin weltfremd? Ich kenne mich zufälligerweise bei diesen Dingen ein bisschen aus.

Sie können sich Software-as-a-Service-Lösungen nehmen, zum Beispiel vom Linzer Un­ternehmen offisy oder vom Wieselburger Unternehmen helloCash, kein Problem. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Da kriegen Sie eine Registrier­kasse gratis, und wenn Sie einen Bon-Drucker brauchen, kaufen Sie sich den separat dazu. Das kann jeder verwenden. Das kann sogar die katholische Junge ÖVP verwen­den, wenn sie will.

Es gibt keine Ausreden, die Anwendung ist einfach. Es gibt keinen Grund, irgendwel­che Organisationen davon auszunehmen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), schon gar nicht zwei Organisationen, die ohnehin keine Finanzierungsprobleme haben.

Das eine sind die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die för­dern wir jedes Jahr mit Subventionen in der Höhe von rund 4 Milliarden €. Herr Finanz­minister Schelling, ein Vorschlag für Sie: Die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbei-