Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 266

trags kostet uns immerhin mehr als 100 Millionen € pro Jahr, da könnten Sie ansetzen. Da könnten Sie sich wirklich etwas holen. Rechnen Sie zusammen, was das im Laufe der Jahre bringt! (Abg. Wöginger: Das ist eine gute Meldung, das hilft uns!) Also da noch weitere Privilegien und Sonderrechte einzuräumen, das sieht wirklich kein Mensch ein. (Abg. Wöginger: … das Sieb!)

Das Zweite sind die politischen Parteien. Wir haben es schon zur Genüge gehört, wir haben in Österreich die zweithöchste Parteienförderung weltweit. Es gibt keinen Grund, hier über diesen Umweg weitere Förderungen und Erleichterungen zuzugestehen. Ma­chen wir das so, dass die Gesetze von allen eingehalten werden und schaffen wir hier keine sinnlosen Ausnahmen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wir sind nicht abhängig vom Haselsteiner!) – Wir auch nicht! (Abg. Rädler: Wer zahlt denn Ihr Nudel­sieb? – Heiterkeit. – Anhaltende Zwischenrufe.)

20.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

20.45.16

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister Schelling! Es ist gar nicht einfach, sich bei diesen Dingen der Sache wieder seriös zu nähern. Man muss ja wirklich sagen, dass da eine gewisse Welt­fremdheit vorherrscht, denn sie vergleichen ja ständig gemeinnützige Vereine oder auch Organisationen – durchaus von politischen Parteien –, die auf Gemeindeebene aktiv sind und eigentlich auch gemeinnützig agieren, mit gewerblichen Unternehmen. (Zwischen­rufe bei den NEOS.) Und dieser Vergleich ist falsch (Beifall bei der ÖVP), weil es ganz selbstverständlich sowohl für die gemeinnützigen Organisationen als auch für politische Vorfeldorganisationen Einschränkungen gibt, die es für gewerbliche Unternehmen nicht gibt, nämlich einerseits die Einnahmen gemeinnützig zu verwenden, auf der anderen Seite gibt es ganz klar einen Deckel mit 15 000 €. Also das ist ja mit einem gewerblichen Un­ternehmen nicht vergleichbar.

Ich verstehe natürlich die NEOS – wobei ich nicht alle Mitglieder der NEOS da ver­stehe –, denn manche sollten es besser wissen. Aber Sie haben natürlich diese Struk­turen in den Gemeinden nicht und haben wahrscheinlich auch nicht so viel zu tun mit den unzähligen Organisationen, den Freiwilligen Feuerwehren, der Landjugend. Reden Sie mit den Leuten! Man braucht nur den Bundesleiter der Landjugend, Martin Stiegl­bauer, zu nehmen, der sich unglaublich für eine Regelung eingesetzt hat, weil die alle gemeinnützig arbeiten. Die verwenden ihre Freizeit dafür. Die tun das ja nicht gewerb­lich mit der Absicht, einen Gewinn zu erzielen, den sie dann in ein Unternehmen re­investieren, sondern sie tun es, weil sie es gemeinnützig tun, meine Damen und Her­ren! (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Und die soll man dann mit schwierigen techni­schen Regelungen karniefeln, wodurch sie hohe Investitionskosten haben? Bitte schön, das ist weltfremd! Das möchte ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei den Grünen verstehe ich es auch, dass sie da wenig Freude haben. Nur bei den Freiheitlichen verstehe ich es nicht. Das hat ein bisschen, glaube ich, damit zu tun, dass bei Ihnen ein bisschen der Höhenflug einsetzt, so habe ich den Eindruck. (Abg. Peter Wurm: Na, na!) – Oh ja, doch, doch. Reden Sie einmal mit Ihren Landtagsabge­ordneten, die draußen am Bereichsfeuerwehrtag sind, wo dann alle Abgeordneten, die dort sind, massiv wegen gewisser Überlegungen, die es gab, attackiert werden, und wo sich dann Ihre Landtagsabgeordneten – ich kann Ihnen die Namen nachher gerne sa­gen – hinstellen und überhaupt nicht verstehen, warum Sie da dagegen sind. (Zwischen­ruf des Abg. Peter Wurm.)

Auch Ihre eigene Jugendorganisation versteht überhaupt nicht, warum Sie da dagegen sind, weil natürlich der Vergleich von Landes- oder Bundesparteien, die eine Parteien-