Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 267

förderung erhalten, einem Vergleich mit Ortsgruppen in den Gemeinden, die ehrenamt­lich arbeiten und das wieder gemeinnützig oder für ihre unmittelbare Arbeit einsetzen, nicht standhält. Das versteht niemand.

Ich sage Ihnen auch – weil hier die Wirte angesprochen wurden –: Die meisten Wirte vor Ort arbeiten ganz eng mit den Vereinen, mit den Feuerwehren zusammen, und da gibt es überhaupt kein Problem. Das ist ein Thema, das in manchen Bereichen abge­hoben diskutiert wird. Und ich glaube, die Lösung, die wir hier schaffen, ist für die ös­terreichischen Vereine und gemeinnützigen Organisationen eine gute Lösung. Ich ste­he absolut dazu, dass man politische Organisationen in den Gemeinden – wie Senio­renorganisationen, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen, die das alle ehrenamt­lich machen – bei ihrer Arbeit unterstützen und nicht behindern soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

20.49.41

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Ich nehme das zum Anlass, um hier auch das Thema Gewerbeordnung vorzubringen.

Wir haben hier gestern einige ermutigende Schritte von der Regierung vernommen, was die Start-up-Kultur betrifft, was technologieorientierte Start-ups, Firmengründungen be­trifft. Wir sollten aber bei dieser Gelegenheit nicht vergessen, dass es neben technolo­gieorientieren Firmen auch 300 000 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich gibt, die sich genauso Entlastungen erwarten. Genauso sollten wir nicht vergessen, dass es nicht nur um das Gründen selbst geht, also nicht nur um das Unternehmer/Unternehmerin-Werden, sondern auch darum, Unternehmerin oder Unternehmer zu sein, also diesen All­tag leichter zu machen und nicht nur das Gründen selbst zu erleichtern.

Wenn man heute schaut, was die Grundlage in Österreich ist, dann sieht man eine Ge­werbeordnung, die 157 Jahre alt ist. Das ist schon recht beachtlich, was sich hier im Lau­fe der Jahrzehnte, Jahrhunderte, kann man schon fast sagen, angesammelt hat. Und wenn hier eine Ankündigung kommt, dass man im Herbst mutig auch diese Gewerbe­ordnung reformieren möchte, dann sind wir jedenfalls auf der Seite der Regierung und werden uns hier konstruktiv einbringen.

82 regulierte Gewerbebereiche und 21 teilregulierte Gewerbebereiche sind sehr viel, zu viel aus unserer Sicht, und das bedarf dringend einer Durchforstung. Wenn Sie sich das im Detail anschauen – und die Beispiele haben wir schon mehrfach hier im Par­lament diskutiert, ich möchte Sie gar nicht so sehr damit belangen –, sehen Sie, es gibt da einfach genug Absurditäten: Warum braucht man als Absolventin einer Modeschule eine zweijährige Praxis, damit man gewerblich bügeln darf? Warum darf man beispiels­weise ohne Befähigungsnachweis Fallschirme nähen, aber für Bekleidung muss man ei­ne Befähigung nachweisen können?

Ich möchte Sie mit diesen Beispielen gar nicht allzu sehr aufhalten. Wichtig erscheint uns, dass wir das einmal mutig durchforsten, aber auch die Wirtschaftskammerstruktu­ren angehen. Wenn sich die Wirtschaftskammer jetzt fast ein bisschen dagegenstellt, dann hat das schon sehr lange damit zu tun, dass es hier natürlich um das Einge­machte geht, dass viele der Gremien nicht mehr nötig sein werden, viele altherge­brachte Strukturen in der Wirtschaftskammer hinterfragt werden. Da sollten wir auch Herrn Präsidenten Leitl ganz klar sagen, dass wir da als Nationalrat mutig vorgehen wollen und dass es wenig Sinn macht, wenn er das gleich mit der Staatsreform ver­knüpft, denn dann wird wenig weitergehen.