Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 264

Just zu dem Zeitpunkt, als die Aufzeichnung von Umsätzen über die Registrierkassen auch für Parteien schlagend werde würde, wird nun seitens der Regierung versucht, die­se Transparenz auch gleich wieder abzuschaffen:

Zukünftig sind Umsätze bis zu einer Freigrenze von 15.000 Euro pro Jahr aus Festivi­täten von politischen Parteien steuerbefreit - auch wenn sie für die eigenen politischen Zwecke - auch Wahlwerbung - verwendet werden.

Eine manipulationssichere Aufzeichnung der Umsätze bis zu dieser Grenze ist eben­falls weiterhin nicht vorgeschrieben.

Gerade Parteien sollten mit gutem Beispiel vorangehen und größtmögliche Transpa­renz walten lassen - gleich auf welcher Ebene. Dies dient auch der Vertrauensbildung in demokratiepolitische Institutionen. Die geplante Bevorzugung der großkoalitionären Vorfeldorganisationen mit einer Analogie zum gemeinnützigen Vereinswesen zu begrün­den, ist gewagt.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.38.49

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir leben in einer Zeit, in der viele Nachrichten kommen, die uns erschrecken. Aber das Einzige, was momentan wirklich Konjunktur hat, ist das Dagegensein. Beim Dagegensein finden sich die Leute zusammen. Man könnte fast sagen, das Dagegen­sein ist das neue Gemeinsam.

Es gibt aber noch das wirkliche Gemeinsam, nämlich draußen bei uns auf dem Land, da weiß ich es, da bin ich Zeuge. Da gibt es noch Leute, die sich zusammentun und sagen, bei uns soll sich etwas rühren, wir wollen uns gemeinsam etwas schaffen, wir ma­chen miteinander einen Musikverein, wir machen miteinander einen Verschönerungs­verein, wir machen miteinander eine Jugendgruppe; bei den einen heißt es Katholische Jugend, bei den anderen heißt es Landjugend und bei den Dritten heißt es Junge ÖVP – genau so ist es. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Spannende ist, dass die jungen Menschen, die da dabei sind … (Heiterkeit bei den NEOS. – Zwischenrufe.) – Das ist schon erstaunlich. Diese besondere künstliche Lus­tigkeit der NEOS bei diesem Thema ist wirklich eigenartig. Und wenn Herr Scherak die 289 Millionen € Umsatz der Caritas mit der Jungen ÖVP von Bockfließ vergleicht, dann weiß man, dass ihr in der Wirklichkeit nicht angekommen seid. – Aber macht nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viele Vereine. Wir haben viele Men­schen, die im Ehrenamt ihre Zeit einsetzen und für die anderen etwas zustande brin­gen wollen. Das Einzige, was sie dafür kriegen, ist eine schöne Zeit, weil sie sich mit­einander ein Ziel setzen, das Ziel erreichen und sich dann gemeinsam darüber freuen.

Und in diese Welt schlägt eine Steuerreform ein, und wie aus heiterem Himmel liegt ei­ne Registrierkasse mittendrin. Die brauchen sie nicht. Wir sind ganz sicher, dass da ei­niges überschießend gemacht wurde. Sie brauchen nicht herumzureden: Das, was wir jetzt reparieren, haben viele von uns damals schon gesagt: Das brauchen wir nicht! Und jetzt reparieren wir es nach dem Motto: Net wach, net gach, aber zach! Die richtigen Din­ge haben zu geschehen.