zugehört. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war ja auch gescheit, was ich gesagt habe!)
Ich denke, dass wir auch in Hinblick auf die Primärversorgung daran denken müssen, dass das Pflegepersonal eine tragende Rolle spielen wird und auch in Bezug auf seine Kompetenzen aufgewertet werden soll.
Das sind die positiven Aspekte, derentwegen wir diesem Gesetz zustimmen werden und unsere Unterstützung gegeben haben. Wir haben aber auch Bedenken, nämlich Bedenken, dass diese Neuerung zu einem Einsparungsprogramm wird, weil – das hat meine Vorrednerin auch schon angesprochen – es natürlich so ist, dass die Gefahr besteht, dass jetzt kürzer ausgebildete Pflegepersonen, die daher auch billiger sind, vermehrt eingesetzt werden. Ja, wir haben Meldungen aus den Medien auch bereits entnommen, dass zum Beispiel die Vinzenz Gruppe gesagt hat, von bisher 80 Prozent Diplomierten wollen sie auf 10 Prozent reduzieren. Wenn man sich vorstellt, dass das wirklich eintritt, dann muss man auch damit rechnen, dass die Qualität der Versorgung nicht mehr gesichert ist, abgesehen davon, dass das Pflegepersonal damit auch in massive Überforderungssituationen kommt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie stimmen ja zu!)
Wir wissen, dass in diesem Bereich Burn-out und hohe Fluktuation auch ein Thema sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie geben die Möglichkeit mit Ihrer Zustimmung! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, wir stimmen deswegen zu, weil wir damit rechnen und zuversichtlich sind, dass es zu einem Personalschlüssel und einem Skill- und Grade-Mix kommt, der den Anteil von diplomierten und Pflegeassistenz-Personen sichert. Es wird dazu kommen müssen, wenn auch nicht gleich, dann doch in Zukunft. Unser Antrag wird sich auf jeden Fall in diese Richtung fokussieren.
Dann auch noch zum zweiten Thema in unserem Antrag, zu den MRT- und CT-Untersuchungen: Im Ausschussbericht wurde die Einrichtung einer Telefonhotline beschlossen. Uns geht das nicht weit genug. Wir haben alle gehört und jetzt immer wieder gelesen, dass es massive Versorgungsprobleme in diesem Bereich gibt; viel zu lange Wartezeiten, vor allem für sehr schwer kranke Menschen, für Menschen, die unter Schmerzen leiden, für Krebskranke. Wir haben auch festgestellt, dass viele Menschen, die nicht sehr lange auf solche Abklärungsuntersuchungen warten können, dann Privatzahlungen in der Höhe von bis zu 300 € leisten müssen und daher dann in die Privatinstitute gehen. – Das ist Zweiklassenmedizin der schlimmsten Sorte. Wir möchten nicht, dass sich das Gesundheitswesen in Österreich so entwickelt, deswegen stellen wir einen Antrag, diese Situation umgehend zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)
Leider habe ich zu wenig Zeit, die anderen Punkte noch zu besprechen. Ich möchte aber schon sagen, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass meine Anträge, die die Empfehlungen der Volksanwaltschaft betreffen, wieder abgelehnt werden. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es Missstände gibt, die behoben werden sollten. Im Gesundheitsausschuss hat man schon beschlossen, diese Anträge wieder abzulehnen.
Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheits- und Krankenpflegegesetz: Mindestpersonalschlüssel, Auslaufen der Pflegeassistenz-Ausbildung und Wartezeiten für MRT-/CT-Untersuchungen
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