Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 47

Fachhochschulen. Nun wird diese Ausbildung Neu auf das Niveau der Fachhoch­schulen angehoben.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass diesem Nebeneinander, dieser Parallelität endlich einmal ein Ende gesetzt wird. Wir haben eine Übergangsfrist aus organisatorischen Gründen bis 2024, und dann sind alle auf Fachhochschulniveau ausgebildet. Und was meines Erachtens ganz wichtig ist, ist die Durchlässigkeit innerhalb dieser drei Berufe. Das bedeutet, ich kann mich von der Pflegeassistenz eigentlich bis zum gehobenen Dienst hinaufarbeiten.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Gesetz einen Weg in die richtige Rich­tung eingeschlagen haben. Es gewährleistet einerseits eine weiterhin hohe Qualität in der Ausbildung, und andererseits wird durch die Verteilung der Aufgabenbereiche am Arbeitsplatz die Betreuung und die Pflege der Patientinnen und Patienten eine bessere werden.

Da auch sehr viele Bedenken geäußert wurden – wir haben tagtäglich unzählige E-Mails erhalten; die Bundesländer haben aufgrund dieses neuen Gesetzesvorschlags auch Einsparungspotenziale propagiert, und viele haben gefragt, ob es überhaupt Qualitätsverbesserungen gibt –, haben wir eine Evaluierung nach bereits eineinhalb Jahren beantragt, an der alle Expertinnen und Experten aus dem Gesundheits­minis­terium, aber auch aus den Ländern und den Interessenvertretungen teilnehmen werden. Man wird schauen, dass es zu keiner Qualitätsverschlechterung kommt.

Denjenigen, die uns in den letzten Tagen mit E-Mails bombardiert haben, möchte ich vielleicht eines mit auf den Weg geben: Wir können mit Strukturen der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts keine Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts machen. Charles Darwin hat einmal gesagt: „Es ist nicht die stärkste Spezies, die überlebt, auch nicht die intelligenteste, es ist diejenige, die sich am ehesten dem Wandel anpassen kann.“ (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein zu Wort. – Bitte.

 

10.35.13

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minis­terin! Wir sind im Zusammenhang mit diesem Gesetz vorhin von der FPÖ schon als Steigbügelhalter kritisiert worden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut so!) Wir stehen dazu. Ich finde es ganz wichtig, dass dieses Gesundheits- und Kranken­pflegegesetz jetzt in Kraft tritt und beschlossen wird.

Diese Novelle bringt tatsächlich umfangreiche Verbesserungen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fragt sich nur, für wen!), vor allem für den gehobenen Dienst der Gesund­heits- und Pflegeberufe. Und ich denke, es sichert auch den Anschluss im europä­ischen Raum. Österreich ist sowieso schon Schlusslicht, wenn es darum geht, diesen Beruf zu akademisieren. Das ist aus mehreren Gründen dringend notwendig: Wir sind ein sehr ärztelastiges Land, wir brauchen mehr Pflegepersonal (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Billigpflegepersonal, genau!), und wir müssen dafür sorgen, dass das Pflegepersonal seine Kompetenzen im Gesundheitswesen und in der Versorgung von PatientInnen auch einbringen kann. Wir liegen europaweit auch relativ weit hinten, was das Pflegepersonal betrifft. In Österreich kommen nur 7,6 Pflegepersonen auf 1 000 Einwohner, während es in der Schweiz 15,2 Pflegepersonen sind.

Vielleicht können Sie mir auch ein bisschen zuhören, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein, die mit Abg. Berlakovich spricht), ich habe Ihnen auch