Wir schaffen auch zehn Spezialisierungen, was auch sehr wichtig ist. Wir schaffen die Durchlässigkeit. Die Pflege bekommt eigene, extra ausgewiesene Kompetenzen. Wir beenden damit den jahrzehntelangen Streit am Krankenbett, wer was macht: Macht das der junge Arzt oder die Schwester? Das war wirklich ein lähmender Streit. Was wir nicht schaffen wollten und machen, sind Miniärzte. Wir wollen eigenständige Pflegepersonen haben.
Ich habe schon gesagt, im internationalen Vergleich ist das ein sehr, sehr gutes Gesetz. Das erkennt man, wenn man bedenkt, dass die Deutschen derzeit an einem Gesetz herumwürgen, das meiner Meinung nach schlechter als das österreichische ist.
Ich nehme diese Rede hier zum Anlass, um zu sagen: Dieses Gesetz ist eine Chance. Wir haben praktisch das Spielfeld bereitet. Das Gesetz umzusetzen, wird wahrscheinlich vieler Jahre bedürfen. Die FHs werden mitarbeiten müssen. Die ganzen Pflegedirektionen werden mitarbeiten müssen. Das heißt, man muss diesem Gesetz Leben einhauchen.
Was mir besonders wichtig ist, ist der Umstand, dass es ein egoistisches Gesetz ist, egoistisch in dem Sinne, dass wir alle von einer besseren Pflege profitieren werden und dass wir hoffentlich auch von zufriedenerem Pflegepersonal profitieren werden, denn ein ganz wesentlicher Teil dieses Gesetzes ist das Faktum: Dieses Gesetz ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit am Krankenbett. Das stellt meiner Meinung nach – das sage ich jetzt als Arzt – alles in den Schatten, denn wenn diese Zusammenarbeit der Berufsgruppen am Krankenbett nicht funktioniert, dann nützen uns alle Paragraphen nichts und dann hat der Patient überhaupt nichts davon. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
10.46
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist immer schwierig, nach Dr. Rasinger irgendwie die Kurve zu kriegen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einfach einen Schwank aus dem Leben!)
Zu diesem „Jahrzehntegesetz“: Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern einmal schildern, wie so ein „Jahrzehntegesetz“, wie es Dr. Rasinger genannt hat, zustande kommt: Über Monate und – man kann eigentlich sagen – Jahre verhandeln die Regierungsparteien mit allen möglichen Interessengruppen über dieses Gesetz, und dann schaffen sie es nicht, das auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses zu bekommen. Doch genau 17 Minuten, bevor der Gesundheitsausschuss beginnt, klingelt das Telefon und der SPÖ-Klub ruft an: Ja, wir würden jetzt doch noch gerne das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz auf die Tagesordnung setzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für uns waren es 20 Minuten! Wir waren früher da!) Das ist ja keine Kleinigkeit. Die Grünen waren dann so nett und haben es der Regierungsmehrheit ermöglicht, dass mit einer Zweidrittelmehrheit doch noch in die Tagesordnung aufzunehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: War eh klar!) Wenn es aber ein Jahrzehntegesetz ist, dann hätte das auch noch bis in den Herbst hinein warten können. Aber hudri-wudri, husch-pfusch, ratzfatz musste das jetzt noch schnell auf die Tagesordnung drauf.
Man hat richtigerweise die Pflegeberufe, die Ausbildung und die Abstimmung der verschiedenen Berufe aufeinander modernisiert. Man hat unseres Erachtens nicht alle Chancen genützt, die das Gesetz geboten hätte, weil die Abgrenzung zwischen Pflegeberufen und Ärzten immer noch einiges offenlässt, zum Beispiel die Weiterverordnung
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