Parlamentarische Materialien

von Hilfs- und Heilmitteln, von Gehhilfen und Verbänden. Da liegt noch ganz viel Verantwortung beim Arzt, obwohl die Pflege das sehr gut könnte, das Fachwissen dazu hat, auch nahe am Patienten ist und den Bedarf gut abschätzen kann. Das schafft wiederum ein weiteres Problem, weil die Ärzte weniger Zeit dafür haben, sich um ihre Kernkompetenz zu kümmern, und weil sie sich um diesen Teil, den man der Pflege nicht zugesteht, jetzt auch kümmern müssen. Daher wird dann wieder eine Verknappung der Arbeitszeit bei den Ärzten auftreten.

Man hat also die Chance vergeben, auch die Verantwortung für die Pflege zu erweitern, dort auch Karriereperspektiven, Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, die einen Beruf attraktiver machen. Wenn wir heute erleben, dass wir nicht genug Pflegekräfte haben, dann hängt das auch immer mit den Weiterentwicklungsmöglichkeiten in diesem Berufsfeld zusammen.

Ich möchte auch zum Tagesordnungspunkt 3, bei dem es um die Frage der Krankenfürsorgeanstalten auf Länderebene geht, einige Worte verlieren. Viel diskutiert wurde hier im Haus die Frage der Sozialversicherungsträger. Es ist inzwischen in Österreich notorisch und bis ins kleinste Dorf vorgedrungen: Es gibt eine Ungerechtigkeit, weil es so viele verschiedene Kassen, so viel verschiedene Versicherungssysteme gibt, die von Wohnort und Beruf abhängig sind.

Was immer ein bisschen unter dem Radar der Wahrnehmung durchrauscht, sind die Krankenfürsorgeanstalten für die Landesbediensteten in den verschiedenen Ländern, und auch davon gibt es 16 verschiedene. Und das ist deswegen bemerkenswert, weil diese eigenen Kassen ja nicht einmal im Hauptverband der Sozialversicherungsträger erfasst sind. Die unterliegen also auch nicht der Aufsicht der Frau Bundesministerin. Die haben sich aus dem solidarischen System völlig ausgeklinkt, und sie sind ein Teil dieser Logik, die in Österreich vorherrscht, nämlich dass man die schwierigen Fälle, nämlich die Arbeitslosen, die Armen und die Schwerkranken, die Menschen mit gesundheitsgefährdenden Berufen den Krankenkassen zuschubst. Dort dürfen die Versicherten die schweren Risiken mitfinanzieren; und die Gruppe der öffentlich Bediensteten verabschiedet sich in ein eigenes System und kann dort natürlich mit ähnlichen Beiträgen viel bessere Leistungen finanzieren, weil sie die Lasten für die ganzen Arbeitslosen und Mindestsicherungsbezieher eben nicht tragen müssen. Diese Lasten überlässt man den GKK-Versicherten, und die Privilegierten stehlen sich aus der Verantwortung.

Dass da die Beamtenpartei ÖVP zuschaut, bitte, das kann ich noch nachvollziehen, aber einem Sozialdemokraten muss das Herz bluten, wenn seine Arbeiterinnen und Arbeiter das finanzieren müssen, während die Beamten sich die Zuckerl gönnen.

In Wirklichkeit geht es darum, dass man da auch Posten und Pöstchen für Freundinnen und Freunde schafft, dass eine privilegierte Gruppe sich gegenseitig die attraktiven Positionen zuschanzt und dass man sich selbst und den Vorfeldorganisationen noch Vorteile zukommen lässt. Hier wehren sich die Mehrheitsparteien einzig und allein im eigenen Interesse gegen Strukturreformen, um die Privilegien der eigenen Gruppen entgegen den Interessen weiter Teile der Bevölkerung zu schützen. (Beifall bei den NEOS.)

10.51

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 54