Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 61

Ich lasse mir dieses Gesetz, das wir seit vielen Jahren verhandeln – das wurde wirklich schon vor meiner Zeit begonnen –, aber auch nicht in der Form schlechtreden, dass man sagt: Was könnte denn nicht alles passieren?!

Die Länder haben dieses Gesetz sehr lange blockiert, weil sie gesagt haben, es wird ihnen zu teuer. Die Gewerkschaften haben gesagt, das Gesetz wird zu billig. Ich glaube also, wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Ich bin stolz auf dieses Gesetz, aber wir müssen weiterhin darauf schauen.

Zur Frage, wieso das so knapp vor der Sitzung in den Ausschuss gekommen ist: Sie wissen, oft geht es noch um Kleinigkeiten, um kleine Punkte, und ich bin wirklich froh, dass wir es dann doch noch geschafft haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal wirklich Danke sagen: danke den beiden Gesundheitssprechern Erwin Spindelberger und Erwin Rasinger für die lange Vorarbeit, danke auch Eva Mückstein dafür, dass sie uns geholfen hat, dieses Gesetz noch auf die Tagesordnung zu bringen, danke den Klubsekretären Gabi Kotzegger, Philipp Hartig und Elfriede Hufnagl, in meinem Haus Meinhild Hausreither und natürlich Julia Adlgasser aus meinem Kabinett, die monatelang – wirklich monatelang! – versucht haben, mit allen Interes­senvertretungen einen gangbaren Kompromiss im Sinne der in den Gesundheits­berufen Arbeitenden, aber auch im Sinne der Patientinnen und Patienten zu ver­handeln.

Ich bin wirklich stolz auf dieses Gesetz. Ich sage ein herzliches Danke dafür, dass es mir möglich ist, heute dieses Gesetz auch wirklich zur Beschlussfassung zu bringen. Ich hoffe, dass wir in der Evaluierung sehen werden, dass wir einen guten Schritt gegangen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

11.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

 

11.10.27

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn Sie mich so ansehen, werden Sie sicherlich sagen: Ui, ziemlich pflegeaufwendig! Jemand mit Beatmungsgerät, jemand, der die Hände nicht bewegen kann, der in der Früh angezogen werden muss, der gewaschen werden muss, der beim Essen und anderen Tätigkeiten Unterstützung braucht – ziemlich pflegeauf­wendig.

Wenn man aber meinen Tagesablauf anschaut, dann sieht man: Der Pflegebedarf be­trägt vielleicht drei, vier Stunden pro Tag – immer wieder, über den Tag verteilt. Wichtig ist, dass ich ein normalisiertes Leben führen kann, und das führe ich mit Unter­stützung der persönlichen AssistentInnen, die gut eingeschult sind, die auch Pflege­tätigkeiten delegiert bekommen haben; das haben wir schon geregelt, dank Sabine Oberhauser, die damals noch Gesundheitssprecherin der SPÖ war, und Erwin Rasin­ger.

Diese Delegation ist wichtig, damit behinderte Menschen von jenen Menschen in ihrem Alltag begleitet und auch gepflegt werden, zu denen sie Vertrauen haben. Eine ähnliche Regelung braucht es auch für die Behinderteneinrichtungen, denn auch bei behinderten Menschen in Einrichtungen ist es so, dass Pflege wichtig ist, aber nicht dominierend sein darf, nicht allein den Alltag prägen darf, sondern es gehört auch viel anderes dazu. Es hat darüber eine lange Diskussion gegeben, und wir haben im Ärztegesetz eine gute Regelung hinsichtlich der Delegation gefunden, dass auch Behin­dertenbetreuerInnen eingeschult werden dürfen, dass Pflegetätigkeiten, dass ärztliche Tätigkeiten delegiert werden dürfen.