gegenteilige Dinge in einer Rede zu verpacken, nämlich zuerst zugunsten eines bürokratischen Gesetzes zu reden und dann einen Entschließungsantrag gegen die Bürokratisierung einzubringen – also wirklich, Hut ab, große Leistung! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das, was die Regierung hier geliefert hat, ist ein neuerlicher Tiefpunkt im Gesetzgebungsverfahren. Auch dieses Gesetz wurde uns 17 Minuten vor Ausschussbeginn angekündigt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Uns auch!), und im Unterschied zum vorhergehenden haben wir es auch erst im Ausschuss hingelegt bekommen – 23 Seiten. Gnadenhalber wurde dann der Ausschuss für 15 Minuten unterbrochen, damit wir uns diese 23 Seiten noch zu Gemüte führen und uns dann vielleicht eine Meinung bilden konnten. Solche Schnellleser sind auf der Welt selten.
Jetzt zum Register selbst: Es hat ja schon Branchenverbände gegeben, die ein solches Berufsregister geführt haben, und diese Verbände hätten auch angeboten, das bestehende Register der Gesundheit Österreich GmbH zu übergeben, damit diese es weiterführen und vervollständigen kann. Das wollte man nicht. In einem großkoalitionären Hin und Her hat man da herumkompromisselt, man musste nämlich unbedingt – unbedingt! – die Arbeiterkammer in dieses Gesetz hineinwürgen, die mit den Gesundheitsberufen gar nichts zu tun hat. Das Einzige, was sie hat, ist übriges Geld.
Jetzt hat man das so gemacht, dass man die unselbständigen Gesundheitsberufe in die Arbeiterkammer würgt – die Zwangsbeitragszahler dürfen das finanzieren –, und die Selbständigen werden bei der GÖG geführt, und wenn jemand unselbständig und selbständig tätig ist, dann wird auf das Überwiegen abgestellt. Ich wünsche auch viel Erfolg beim Überprüfen des Überwiegens in der Tätigkeit von solchen Gesundheitsberufen!
Jetzt haben wir eine wunderbare Doppelstruktur. Es sind zwei Stellen, die das Register führen, das wird dann beim Gesundheitsministerium zusammengeführt, und dort kann dann der Bürger nachschauen. Also das muss man echt einmal zustande bringen. Es ist richtig österreichisch, es ist richtig schlecht, es ist richtig bürokratisch, und es geht einfach wieder nur ums Bedienen – Kollege Hechtl hat auch das Wort „bedienen“ verwendet. Da wird jetzt eben die Arbeiterkammer bedient. Wieso die ÖVP profitiert, wenn es die GÖG für die Selbständigen bekommt, weiß ich nicht.
Niemand von den Betroffenen wollte das so haben. Niemand wollte diese bürokratische Lösung haben. Aber Sie haben sie jetzt hingewürgt. Es ist superpeinlich und eine Schande. (Beifall bei den NEOS.)
12.19
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
12.20
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt das alte Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut. Wenn ich jetzt das Gesetz in der heutigen Fassung mit dem nicht kundgemachten Gesetz aus 2013 vergleiche, dann würde ich sagen: Was lange währt, wird wesentlich besser. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht gut!)
Damit es noch besser wird, darf ich auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Spindelberger, Rasinger, Mückstein und Durchschlag betreffend das Gesundheitsberuferegister-Gesetz einbringen. Der Antrag enthält einige Punkte, die auch schon im Ausschuss besprochen wurden, wie beispielsweise, dass in § 6 die berufsbezogene Telefonnummer, E-Mailadresse, Webadresse et cetera angeführt werden, dass die anonymisierten Daten auch an Universitäten, Fachhochschulen und einschlä-
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