Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 95

und Sozialversicherung, eine effiziente und verwaltungspraktikable Vollziehung dieser Bestimmungen sichergestellt wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

12.44.15

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich denke auch, dass dieses Gesundheitsberuferegister-Gesetz reiner Bürokratismus ist, der uns – so ist es ja vermittelt worden – von der EU aufs Auge gedrückt worden ist.

Ich weiß schon, dass die medizinisch-technischen Assistenten ein stärkeres Berufsbild haben wollen et cetera. Das ist alles klar und legitim. Aber es gibt Fachverbände für die verschiedenen Berufsgruppen, die in der Medizin, in der Pflege, in der Medizintechnik arbeiten. Ich glaube, denen hätte man es per Verordnung ermöglichen können, dass sie eine Berufsliste führen, oder man lässt das Ganze bei der Arbeiterkammer. Das wäre ein minimaler bürokratischer Mehraufwand gewesen.

Jetzt haben wir da wieder Doppelstrukturen und Doppelgleisigkeiten und den ganzen unnötigen Kram, den wir eigentlich immer bekämpfen wollen, zumindest sind das die Lippenbekenntnisse, die wir hier immer wieder hören. Der Bürokratieabbau war erst jetzt wieder in der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzler und Vizekanzler ein Megathema. Aber kurz danach kommt sofort die Bürokratieaufbaugeschichte, wie wir sie heute erleben.

Ich frage überhaupt: Wo ist der Bürokratieabbau? Was tun wir gegen die wild­wuchernde Bürokratie, gegen die Tausenden Gesetzesseiten, die sich von Brüssel her, von Wien her ansammeln? Überall in den Ländern, überall wachsen die Gesetzes­bücher und werden immer dicker. Wir tun eigentlich wenig bis kaum etwas dagegen, außer uns in der Opposition dagegen auszusprechen.

Wir haben auch voriges Jahr von Staatssekretär Mahrer gehört, dass er vorhat, eine sogenannte Sunset Legislation einzuführen, was bedeutet, dass man sich nach einiger Zeit alle Gesetze anschaut, ob sie überhaupt noch sinnvoll sind oder ob man sie einfach streichen könnte. Das war auch kurz in den Medien eine Debatte, ist dann wieder eingeschlafen. Also ist diese Sunset Legislation gemeinsam mit der Sonne untergegangen. Das wäre ein Thema, das man wieder aufgreifen könnte.

Wir haben sicher Dutzende, wenn nicht Hunderte Gesetze, die wir ad acta legen können, die wir nicht mehr novellieren oder irgendwie neu gestalten müssen. Das sind alles Beschäftigungstherapien für Verwaltungsapparate, die wir ohnehin reduzieren wollen.

In diesem Sinne möchte ich wieder dazu einladen und aufrufen: Bürokratieabbau sollte wirklich ein oberstes Ziel des Parlaments und der Regierung sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

12.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1239 der Beilagen.