Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 105

auch um Verunreinigungen geht, die heute in Lebensmitteln und Produkten enthalten sind.

Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen darüber natürlich Bescheid wissen, und da braucht es jemanden, zu dem die Menschen Vertrauen haben, und das ist es, was der VKI, glaube ich, durch seine Arbeit in den vielen Jahren erreicht hat: Die Leute vertrauen dem VKI. Er wird in Fragen des Konsumentenschutzes als Experte ange­sehen, und darum ist auch diese Extradotation so wichtig. Ich sehe die Rolle des VKI auch als Partner der Wirtschaft, und ich glaube, auch für die Wirtschaft ist es wichtig, einen Partner zu haben, mit dem man sich in Fragen des Konsumen­ten­schutzes beraten kann.

Zum Abschluss noch einmal der Appell: Wir dürfen diesen Antrag nicht auf die lange Bank schieben, und ich hoffe, wir können hier zeitnah – es liegt an uns, ich weiß es – eine Lösung erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

13.16.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich, der Konsumentenschutz ist ein ganz zentraler Aspekt, den die Bürgerinnen und Bürger nicht missen wollen und den wir auch weiter aus­bauen müssen. Insofern ist der Antrag durchaus interessant und wichtig, Frau Kollegin. Wir haben daher diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss weitergereicht, und es ist hier die Gelegenheit, inhaltlich noch einmal darauf einzugehen.

Der scheidende Geschäftsführer Franz Floss hat in seiner Abschlusspressekonferenz klar aufgezeigt, dass es in Zukunft neue Herausforderungen geben wird und daher auch zusätzliche Mittel geben muss. Es ist ja auch im Regierungsprogramm 2013 bereits festgeschrieben worden – Kollege Vogl, du hättest vielleicht auch kurz anmer­ken können, dass es hier noch zu keiner Umsetzung gekommen ist –, dass die Bun­des­wettbewerbsbehörde ihre Bußgelder zweckgewidmet für den Konsumentenschutz zur Verfügung stellen soll. Dann wäre die Finanzierung für den Konsumentenschutz gesichert, um diesen auszubauen und konsequent weiterzuentwickeln.

Derzeit sind ja die Trägerorganisationen eher geschrumpft. Wir haben die Bundes­arbeitskammer, wir haben den ÖGB, wir haben auch eine Basissubvention des Sozialministeriums. Mir ist klar, Frau Ministerin, Sie werden auch den einen oder anderen Auftrag an den VKI vergeben. Es ist das wirklich ein ganz zentrales Thema, und ich finde es gut, dass wir diesen Antrag jetzt an den Wirtschaftsausschuss weiterleiten, denn dort wird auch, nehme ich an, mit Minister Mitterlehner eine inter­essante, spannende Debatte geführt werden müssen, weil die Wirtschaft, die ursprünglich ja auch Mitträger war, sich da zurückgezogen hat. Ich kann das auch nur mit Achselzucken sozusagen kommentieren. Entweder ist ihnen diese Gangart … (Abg. Peter Wurm: Da steckt ein Plan dahinter!) – Ein Plan? – Ja, möglicherweise, Kollege Wurm, das kann schon sein.

Ich meine, dass unser Plan sein muss, diese Institution zu stärken. Das können wir gemeinsam hier im Parlament vorantreiben, im Regierungsprogramm sind ja diesbezüglich Hinweise enthalten, die durchaus auch die Opposition unterstützen kann. Es gibt also Wege, um die Situation zu verbessern.

Ich möchte auch noch auf zwei, drei Aspekte der anderen Anträge ein bisschen ein­gehen, nämlich die Frage veganer und vegetarischer Produkte. Dazu wird meine Kollegin noch einen Antrag einbringen. Aber hier ist tatsächlich auch ein Aspekt betrof-