Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 106

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fen, der mit TTIP zu tun hat. Der VKI sollte sich mit allen Qualitätsparametern beschäf­tigen, und wir beschäftigen uns heute auch noch einmal im Rahmen einer Be­sprechung einer Anfragebeantwortung mit TTIP, Landwirtschaft und Lebensmitteln, aber entscheidend ist, dass wir uns im globalen Handel überlegen müssen: Welche Qualitätsprodukte wollen wir überhaupt hereinlassen und welche Nichtqualitäts­pro­dukte müssen wir entweder vor Ort sozusagen verändern beziehungsweise an der Grenze zurückweisen oder eben auch durch einen qualifizierten Außenschutz nach ökologischen und sozialen Standards entsprechend belasten, nämlich besteuern.

Meine Damen und Herren! In den veganen Industrieprodukten – das sage ich ganz bewusst so –, die die großen Handelsketten vertreiben, werden Wurstersatzprodukte aus Palmfett und Kokosfettprodukten verwendet. Wir wissen, dass Palmölplantagen in Malaysia, Indonesien Giftzentren sind. Die agrarindustrielle Produktion zerstört und verwüstet den Regenwald und geht mit massivem Glyphosat-Einsatz einher, dem Mittel also, das wir auf europäischer Ebene alle ablehnen, zumindest wir Grünen. Daher sind entsprechende Maßnahmen notwendig. Eine Palmfettsteuer an der EU-Außengrenze zum Beispiel würde es ermöglichen, unökologische Produkte zu belas­ten. Mit den Erlösen könnte man zweckgewidmete Ressourcen bilden, um zum Beispiel den Milchbauern und Milchbäuerinnen in Europa zu helfen, die Schwierig­keiten haben. Milchfett könnte wieder stärkeren Absatz finden. Wir hätten dann auch die Mittel, im Lebensmittelsektor qualitative Maßnahmen wie zum Beispiel Konsumen­tenschutz umzusetzen oder in Krisenzeiten Notmaßnahmen zu finanzieren.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ein Anliegen der regionalen Qualitäts­produktion, das auch unter dem Gesichtspunkt des Konsumentenschutzes immer öfter thematisiert wird, ist die Weideschlachtung. Ich hoffe, dass wir dafür eine ähnliche Regelung wie in Deutschland finden.

Abschließend: Morgen, Frau Ministerin, steht im ständigen Ausschuss die weitere Zulassungsverlängerung für alte Gentechnikpflanzen auf der Tagesordnung. Ich hoffe, unsere Beamten werden dort ganz klar gegen die Verlängerung dieser Zulassung stimmen. Vielleicht könnten Sie kurz dazu Stellung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.21


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


13.21.41

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich kurz auf den Antrag unter Tagesordnungspunkt 13 des Kollegen Scherak, der zurzeit leider nicht im Saal ist, betreffend verpflichtende per­manente Onlineabrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Versiche­rungs­gesellschaften Bezug nehmen.

Wenn jemand einen Versicherungsvertrag abschließt, bekommt er gleichzeitig mit dem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit übergeben oder zugesandt. Sollte er diese verlieren, ist es jederzeit möglich, sie wieder anzufordern. Sie werden ihm unbürokratisch zugeschickt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorschlag ist natürlich diskutabel und soll auch entsprechend behandelt werden. Ich habe mit Vertretern der Versicherungs­branche gesprochen, und die haben mir versichert, dass auch in Zukunft eine noch­malige Zustellung natürlich kein Problem ist, wenn die Unterlagen verloren gegangen sind.

 


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