Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 107

Ich verstehe natürlich auch die Intention des Kollegen, es gilt jedoch auch zu beden­ken, dass es viele Menschen gibt, gerade ältere, die immer wieder Schwierigkeiten haben, dieses online verfügbare Archiv zu benützen, weil ihnen sehr oft auch die technische Möglichkeit zur Umsetzung fehlt – viele haben überhaupt kein EDV-Gerät zu Hause. Das ist zu bedenken. Man müsste also doppelgleisig fahren, um beide Aspekte berücksichtigen zu können.

Weiters ist zu bedenken, dass es da doch ein ziemlich großes Konvolut an Dokumen­ten zu bearbeiten gilt. (Abg. Loacker: Einfach online stellen!) Oft können die vielen Informationen auch zu Verwirrungen führen.

All das muss man natürlich beachten. In den Gesprächen haben die Versicherungs­vertreter nicht abgelehnt, die Geschäftsbedingungen online zu stellen, und sagen selbst, dass man sich das anschauen muss. Dadurch dürfen für sie aber natürlich keine zusätzlichen Kosten entstehen, und es muss auch eine Speicherung geben, eine Wartung und auch ein Archiv. Das muss man sich anschauen, und daher ist es sicherlich vernünftig, das an den Justizausschuss weiterzuleiten. Wenn es Sinn macht, sollte man es vielleicht auch umsetzen.

Wichtig ist natürlich auch, dass für den Konsumenten und die Konsumentinnen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn, dann soll es ein zusätzliches Service sein, das unkompliziert in Anspruch genommen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Manche Argumente sind schon sehr an den Haaren herbeigezogen!)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.24.29

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Punkte, die wir jetzt gerade besprechen, sind meines Erachtens sehr, sehr wichtig. Es geht um Information und einen ganz wichtigen Punkt, nämlich um Prävention. In einem Antrag geht es um eine Extradotation für den VKI in Sachen TTIP. Das unterstützen wir voll, weil Information gerade im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP ganz, ganz wichtig ist, um die Europäer präventiv schützen zu können. Information ist da, wie gesagt, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und darum geht es auch in meinen beiden Anträgen, die ich kurz besprechen möchte.

Sie wissen, Prävention ist immer viel, viel günstiger als Reparatur, und gerade im Gesundheitssektor kann man präventiv unglaublich viel erreichen. Es ist nur leider oft so, dass nicht ausreichend Information vorhanden ist. Durch Informationen, die man sich selbst im Internet holt, eignet man sich teilweise nur Oberflächenwissen an beziehungsweise bekommt so auch falsche Informationen. Es ist ein Auftrag der Politik, Information an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

Es gibt derzeit keine seitens des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlichten Informationen über Zutaten, die in Zutatenlisten von Lebensmitteln, Kosmetika bezie­hungsweise Produktinformationen von Gebrauchsgegenständen zu finden sind und von denen bekannt ist, dass sie die Gesundheit gefährden können, krebserregend wirken können oder Allergien auslösen können. Ich bitte wirklich nachdrücklich, die diesbezügliche Information von politischer Seite auszubauen.

Ich möchte ein paar Beispiele anführen: Mineralöle, das hört man, das kennt man, Ben­zin, Diesel et cetera. Es gibt sehr viele aus Erdöl gewonnene Schmierstoffe, die auch in der Kosmetik Anwendung finden. Die stehen unter Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Mit genau diesen gesundheitsgefährdenden Mineral­ölen sind auch viele unserer Lebensmittel verunreinigt, was auch mit gesättigten Mine-