etwas demokratisch aus, aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass die nationalen Parlamente abstimmen dürfen, denn eines ist ganz klar: Sollte auch nur ein einziges nationales Parlament dagegen stimmen, wird Juncker einen Weg finden und seine gefinkelten Juristen eine Lösung suchen lassen, dass CETA in jedem Fall kommen wird, und genau diese Gefahr sehe ich auch bei TTIP.
Dieses Abkommen hat sehr weitreichende Folgen für jeden einzelnen Bürger, auch für die Landwirtschaft, für die Ernährung, aber auch für die Gesundheit, den Gesundheitsbereich. Ich denke, wir müssen uns leider Gottes darauf einstellen, dass es, so wie es derzeit aussieht, statt eines Umdenkens in Richtung Einbindung der Bürger eher ein Abschotten geben wird. Das ist leider Gottes die derzeitige Situation. Vielleicht ändert sich in den nächsten Wochen doch noch etwas, aber aus heutiger Sicht halte ich daher diesen Antrag für wirklich wesentlich und wichtig.
Ich habe ihn in zwei Ausschüssen gestellt, sowohl im Gesundheitsausschuss als auch im Konsumentenschutzausschuss. Ich weiß, beide Anträge kommen jetzt in den Wirtschaftsausschuss, und ich hoffe, dass mit dieser Überstellung in den Wirtschaftsausschuss dort die Sache auch entsprechend ernst genommen wird, denn die Auswirkungen können wir heute nicht abschätzen. Es ist naiv, zu glauben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA wirklich dazu führen wird, dass unser Mittelstand gestärkt wird und dass wir gesündere Lebensmittel, bessere landwirtschaftliche Produkte bekommen werden. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, das glaube ich auch nicht. Und jeden, der das behauptet, halte ich für naiv. (Beifall bei der FPÖ.)
13.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
13.14
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich darf mich auch auf die beiden Anträge der Kollegin Belakowitsch-Jenewein beziehen, die wir jetzt dem Wirtschaftsausschuss zuweisen. Sie haben als Begründung für die Extradotation des VKI das TTIP-Abkommen angeführt. Ich kann der Argumentation insofern nicht ganz folgen, als es, glaube ich, um eine grundsätzliche Extradotation für den VKI gehen sollte, die zeitlich nicht auf die Zeit befristet ist, in der diese TTIP-Verhandlungen laufen. Ich glaube, unser gemeinsames Ziel – so habe ich Sie auch in den letzten Ausschüssen verstanden – ist es ja eigentlich, dass wir eine permanente Höherdotation für den VKI erreichen.
Wir haben diese Extradotation im Regierungsprogramm vereinbart, und auch mir geht es, so ehrlich muss ich sein, zu langsam, dass wir hier gemeinsam eine Lösung finden. Wir wissen, das Thema Konsumentenschutz ist wichtig, und wir sehen auch, dass sich die Herausforderungen für den Konsumentenschutz deutlich gewandelt haben und dass sie wahrscheinlich auch gestiegen sind. Wir haben durch das veränderte Konsumverhalten der Menschen natürlich heute andere Anforderungen an den Konsumentenschutz. Der klassische Handel nimmt ab, wir haben immer mehr Internethandel, und die Frage ist: Wie kann man gerade in einer so globalisierten Welt die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten schützen?
Wir merken auch in vielen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen führen, dass es eine Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten gibt, wenn es darum geht, Produktinhaltsstoffe nachzuvollziehen, was ist in Produkten drinnen, welche Inhaltsstoffe sind drinnen. Wir haben auch schon die Diskussion gehabt, dass es nicht mehr nur um die Inhaltsstoffe geht, sondern wir kommen immer mehr darauf, dass es
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