Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1607/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP (1235 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1729/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparenten Umgang mit Zutaten beziehungsweise Wirkstoffen, welche in der Lage sind, die Gesundheit zu gefährden, krebserregend zu wirken oder Allergien auszulösen (1236 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1288/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme veganer und vegetarischer Produkte in den Codex Alimentarius (1237 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1609/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Extradotation für den VKI in Sachen TTIP (1242 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1702/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften zur permanenten Abrufbarkeit ihrer AGB-Kataloge (1241 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
13.11
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vor allem auf meinen Antrag betreffend Extradotierung des VKI aufgrund der Tatsache, dass TTIP ins Haus steht, eingehen. Ich bekenne mich dazu, ich lehne TTIP ab, ich weiß auch, dass es für die Ablehnung von TTIP eine doch große Mehrheit hier herinnen gibt, dennoch besteht eine ganz große Gefahr. Wir haben ja in den letzten Tagen erlebt, wie Kommissionspräsident Juncker versucht, CETA mit Gewalt durchzudrücken. Es schaut jetzt zwar
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