Parlamentarische Materialien

mir, dass die TTIP-Debatte für den VKI in der Form so einmal jetzt für uns nicht notwendig ist. Wenn es dann so weit ist, wird sich sicherlich auch der VKI damit auseinanderzusetzen haben.

Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass alle in diesem Raum sich darüber einig sind, dass wir haben wollen, dass der VKI so abgesichert ist, dass er seine Arbeit ordentlich erbringen kann. Und das ist derzeit auch so. Er hat einmal zur Basisfinanzierung diese Million Euro im Dauerrecht, die ist jetzt einmal da. (Abg. Peter Wurm: Das reicht nicht! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die brauchen mehr!) Er bekommt derzeit auch noch von der Arbeiterkammer die Beträge, die sich an der Höchstbemessungsgrundlage orientieren.

Der VKI hat aber auch den Auftrag bekommen, seine Arbeit zu restrukturieren, weil er auch noch auf andere Dinge reagiert hat. Sie sind jetzt online, sie machen jetzt viele andere Dinge. Das ist durchaus positiv, und das wollen wir als Konsumenten ja auch so haben. (Abg. Peter Wurm: Soll er etwa Personal entlassen?)

Nein, er soll nicht Personal entlassen, aber es gibt noch andere Varianten, wie man zum Beispiel Informationen online noch viel besser streuen kann als vielleicht nur durch eine Zeitung. Und da, denke ich, ist es eine Aufgabe des VKI, sich darum zu kümmern, und das tut er ja auch. Ich bin überzeugt davon, dass wir den VKI als Instrument brauchen, dass er seine Arbeit perfekt leistet.

Zu den Bußgeldern: Wir haben schon immer gesagt, dass die Bußgelder Teil der Finanzierung sein sollen. Das finde ich gut, wichtig und richtig, ich würde es jedoch nicht nur an den Bußgeldern aufhängen wollen. Und ich kann Ihnen sagen, seitens des Sozialministeriums wäre für diese Änderungen beim Bußgeld eine Änderung im Kartellgesetz notwendig, und der Herr Sozialminister hat bereits einen Entwurf dazu an das Bundesministerium für Justiz geschickt und auch an das Bundesministerium für Finanzen, um ihn beurteilen zu lassen. Derzeit haben sich die beiden Ministerien aber noch nicht bereit erklärt, diesbezüglich Änderungen im Kartellgesetz vorzunehmen.

Daher denke ich mir, es ist ein wichtiger Aspekt, an dem wir weiter arbeiten sollten, nämlich die Bußgelder zur Finanzierung heranzuziehen. Andererseits brauchen wir aber trotzdem auch – abgesehen davon – eine gesicherte Finanzierung zum Wohle der Kunden und zum Wohle des VKI, damit er auch zeitgemäß arbeiten kann.

Ich möchte noch ganz kurz zum Antrag des Kollegen Scherak zur permanenten Abrufbarkeit der AGB-Kataloge Stellung nehmen. Ich finde diesen Antrag sehr gut, denn wir alle kennen das: Wenn man eine Versicherung oder irgendeinen anderen Vertrag abschließt, dann bekommt man auch sämtliche Unterlagen zugeschickt. Viele dieser Unterlagen verschwinden dann aber oft.

Frau Kollegin Fichtinger! Es kann kein Problem sein, wenn jetzt schon Online-Portale vorhanden sind, auf denen die aktuelle Situation der AGB dargestellt wird, dort dann auch jene des Zeitpunktes, als man den Vertrag abgeschlossen hat, abrufen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Daher halten wir diesen Antrag für sehr positiv, würden ihn auch unterstützen und hoffen, dass er im Justizausschuss entsprechend behandelt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

13.34

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 109