Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die jetzt angeschlossen, denn es ist eine große Gefahr, was da auf uns wartet!
Der VKI braucht zusätzliches Geld, damit die Bevölkerung aufgeklärt werden kann, was mit TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, der EU, auf uns zukommt. Es birgt viele Gefahren. Und da ist es ganz wichtig, dass die Menschen, die Bevölkerung über die Gefahren dieses Handelsabkommens aufgeklärt werden, meine Damen und Herren, und der VKI muss das aufzeigen und einen Schutz gegenüber der Bevölkerung bilden, denn was da auf uns wartet und was da auf uns zukommen wird, das können wir jetzt noch nicht erahnen. Deshalb ist eine finanzielle Unterstützung für den VKI wichtig. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
13.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Peter Wurm ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.52
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Der zuständige Konsumentenschutzminister Stöger ist leider nicht da, aber Sie sind auch herzlich willkommen, Frau Minister Oberhauser.
Ich bin am Ende dieser Debatte schon etwas überrascht, dass dieses wichtige Thema von ÖVP und SPÖ völlig negiert wird. Jetzt muss man einmal die Tatsachen auf den Tisch legen und sagen: Da steckt schon System dahinter! Der VKI ist seit Jahren in finanziellen Nöten. Es hat jetzt eine Zwischenfinanzierung gegeben, damit er überhaupt noch operativ arbeiten kann. Es ist aber keine Lösung in Sicht, wie der VKI zukünftig den Konsumentenschutz in Österreich gewährleisten soll.
Warum sage ich das? – Weil leider Gottes – und das ist die Wahrheit, das sehen wir bei jedem Konsumentenschutzausschuss – die Regierung den Konsumentenschutz völlig aus den Augen verloren hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es geschieht da seit Jahren nichts. Jeder Antrag der Opposition, ob von uns, von den Grünen, von den NEOS, wird entweder herumgeschickt, anderen Ausschüssen zugewiesen oder vertagt. De facto kommt Konkretes zum Thema Konsumentenschutz seit Jahren im Konsumentenschutzausschuss nicht mehr vor.
Und da steckt sehr wohl System dahinter. Herr Vogl, Sie haben es gesagt: Die Österreicher wollen Vertrauen in den Konsumentenschutz haben! – Das politische Vertrauen ist nicht da. Die Österreicher vertrauen – oder müssen vertrauen – der letzten Bastion, die es im Konsumentenschutz gibt, dem VKI.
Der VKI hat ein Budget von derzeit exakt 12 Millionen € und finanziert sich zu 75 Prozent selbst. 75 Prozent der Geldmittel bringt der VKI selbst auf. Und jetzt kommt die schwere Kritik, und zwar an beiden Regierungsparteien: Die ÖVP hat den VKI mit der Landwirtschaftskammer verlassen, mit der Wirtschaftskammer verlassen. Meiner Meinung nach waren das zwei komplette Fehlentscheidungen, weil ein fairer Wettbewerb und ein fairer Konsumentenschutz überhaupt nicht im Widerspruch stehen. Bei der Landwirtschaft ist mir das völlig unverständlich, denn alles, was wir im Bereich Konsumentenschutz diskutieren, würde eigentlich unseren heimischen Bauern helfen. Also: Das heißt, das ist genau kontraproduktiv, also was die ÖVP anbelangt unverständlich. Das sollte man dringend ändern. Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer gehören normalerweise als Gesellschafter wieder zum VKI.
Aber ich kann auch – und das muss ich ganz deutlich sagen – die SPÖ nicht ausnehmen. Das muss ich einmal deutlich erklären: Der ÖGB, der Österreichische Gewerkschaftsbund, tritt mit Ende des Jahres beim VKI aus. Was da für eine Strategie dahintersteht, soll mir einmal einer erklären! Wobei man sagen muss, dass der Beitrag
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