Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 117

des ÖGB ja fast lächerlich war. Der ÖGB hat nämlich jährlich 1 000 € als Mitglied beim VKI geleistet – eine Schande für den Gewerkschaftsbund! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Die Geschichte geht aber noch weiter: Der mehr oder weniger einzige Gesellschafter beim VKI ist jetzt noch die Arbeiterkammer. Was macht aber die Arbeiterkammer? – Frau Lueger, Ihre Redebeiträge heute waren ja in diese Richtung gehend. Sie schreiben quasi dem VKI vor, er soll sparen. Da frage ich mich: Wo soll er sparen bei 85 Prozent Personalkosten? Das heißt, Sie wollen bei den circa 105 Mitarbeitern beim VKI reduzieren – und das kommt aus dem Mund einer Sozialdemokratin! Da kann ich nur mehr den Kopf schütteln, Frau Lueger, da kann ich nur mehr den Kopf schütteln! (Abg. Lueger: Ich habe nicht gesagt, dass der VKI sparen soll! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Lueger, und das ist die Tatsache: Die Arbeiter­kammer hungert den VKI systematisch aus. Es gibt überhaupt nur eine AK-Bundes­länderorganisation, nämlich Tirol, die den VKI unterstützt und … (Abg. Loacker: Das ist die ärgste Arbeiterkammer auf Gottes weitem Erdboden!) Das ist die Realität! Nur in Tirol bekommen die Zwangsmitglieder (Abg. Loacker: … Zwangs­mit­gliedschaft …!), Frau Lueger, den „Konsument“ zugestellt. Alle anderen acht AK-Länderorganisationen tun für den VKI genau gar nichts. Und da steckt sehr wohl System dahinter. In Wahrheit will weder die SPÖ den Konsumentenschutz noch die ÖVP. Auf der Strecke bleibt aber da der österreichische Konsument. Und das ist jeden Tag mehr spürbar.

Und jetzt kommen wir zu einem anderen wichtigen Thema, nämlich CETA und TTIP. Genau da hätte der VKI die Notwendigkeit, personell Ressourcen und Kompetenzen aufzubauen, und seit Jahren verhindern Sie von ÖVP und SPÖ das! Der VKI hat schlicht und einfach nicht das Geld, sich Experten in diesem Bereich auszubilden, weil er schon so kaum über die Runden kommt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Und in diesem Bereich, TTIP und CETA, kommt auf den Konsumentenschutz in Öster­reich und in ganz Europa eine Lawine zu. Und ich sehe weit und breit niemanden, hier im Parlament schon gar nicht, der die Konsumentenschutzinteressen noch vertreten kann – außer uns! Das sage ich ganz bewusst, denn wir kämpfen nachweislich! Sie können es sich anschauen: Anträge über Anträge! Wir bemühen uns wirklich seit Jahren, im Konsumentenschutzbereich etwas zu machen. Wir stoßen aber, Frau Lueger, bei der SPÖ und der ÖVP nur auf taube Ohren.

Ich halte das für die Zukunft in Österreich, für die Konsumenten, aber auch für die Wirtschaft für sehr, sehr bedenklich. Und leider Gottes ist weder CETA noch TTIP auf europäischer Ebene vom Tisch. Ich bin sehr gespannt, was sich Juncker und Schulz noch ausdenken, um einen Bürgerentscheid, den wir Freiheitliche wollen, zu verhin­dern. In dieser Frage wollen wir einen Bürgerentscheid, aber Schulz und Juncker wer­den das zu verhindern wissen – und ich bin schon sehr gespannt, wie das Rennen ausgehen wird.

Ich würde nicht darauf wetten, dass der Konsument, der Österreicher, der Bürger in letzter Konsequenz dabei das letzte Wort hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet.

Ich weise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.58.03

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wurm hat behauptet, ich hätte gesagt, der VKI muss sparen. Das weise ich zurück. Ich habe