Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 115

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antun! Und ein Kollege hat vorhin gerade sinngemäß gesagt: Wenn man nicht stirbt, dann ist es nicht schädlich! Ich denke, deshalb sind die Bundeswettbewerbsbehörde und der Verein für Konsumenteninformation höchst notwendig.

Ich habe heute schon zum Thema Tierschutz gesprochen. Das ist die moderne Speise Fisch (ein Taferl auf das Rednerpult stellend, auf welcher draufsteht: „Bio-Bachforelle 2,99 € per 100 g“ – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pendl), die so empfohlen wird als Alternative, Kollegin Brunner, nicht nur Veganern. Ich sage dir gleich eines: Lass dir nicht das Geld nehmen mit diesen Produkten. Becel vegan mit Palmöl – und für Palmöl werden Gorillas gegrillt, werden Königstiger getötet, werden Nashörner geschlachtet! (Abg. Brunner: Es gibt auch nicht nur vegetarische Fairtrade-Produkte!) Wir roden im Regenwald täglich 1 000 Hektar Natur! Darunter leiden Klima, Umwelt und Tiere und auch leider die Wohnbevölkerung. Diejenigen, die wegkommen, flüchten ohnehin zu uns.

Und die Frau Minister sitzt da, und mein Appell an die Frau Minister: Setzen wir, Kolle­ginnen und Kollegen, endlich das seit 2009 vertagte Qualitätsgütesiegelgesetz um! Mit einem Gesetz lösen wir all diese Sorgen und Probleme, weil der Konsument weiß: Was draufsteht, ist auch drinnen! Und das ist, glaube ich, die Grundlage für eine vertrau­ensvolle Partnerschaft für die Zukunft. – Das ist doch fair für alle Beteiligten! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Dotierung des VKI ist ja nur zu unterstützen. Natürlich haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass über die Bußgelder bereits etwas erledigt ist. Aber das ist zu wenig, wenn man bei CETA und TTIP – und wir werden heute noch eine Anfrage­besprechung haben – weiß, welche Kurven da gefahren werden von den Verant­wort­lichen. In Österreich ist jetzt anscheinend fast alles geregelt, und man braucht auch nicht Nein zu sagen. In Brüssel draußen feiern die ersten Abgeordneten, dass alle Bedenken ausgeräumt sind.

Und wenn ich sehe, dass beim Fisch nur 5 Prozent aus Österreich stammen, aus nachhaltiger, ordentlicher, freier Produktion, und der Rest aus brutalster Massen­tier­haltung, Aquakultur, dann muss ich sagen: Es ist dringendst notwendig, dass wir zu einer ordentlichen Lebensmittelkennzeichnung kommen, dass wir unsere Organisa­tionen VKI und Bundeswettbewerbsbehörde mit den nötigen Gesetzesgrundlagen aus­statten und unterstützen. Darum bitte ich. (Beifall beim Team Stronach.)

13.49


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Doppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Leo, lässt du den Karton gleich da? Der ist giftig, du hast gesagt, dass der Inhalt noch giftiger ist!)

 


13.50.14

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär im Gespräch! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier zwei Anträge, die den VKI betreffen. Der VKI ist eine sehr wichtige Einrichtung für die Konsumenteninformation. Wenn wir 2 Millionen bekommen, dann können wir unsere Arbeit weiter ausführen, so der scheidende Chef, der in Pension ging. Der VKI hat ein Jahresbudget von rund 10 Millionen €. Und was auch wichtig ist und schon oft angesprochen worden ist: Dieser Verein finanziert sich zu 75 Prozent selbst.

Diese zwei Anträge von Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein sind vollkommen richtig. Ich glaube, Frau Kollegin Lueger hat zuvor angesprochen, dass diese beiden Anträge, die TTIP betreffen, das Freihandelsabkommen, angeschlossen worden sind. – Ja, Gott sei


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