Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 126

Modernisierung des Dienstrechts vorgesehen ist. Ich appelliere daher an Sie, Frau Staatssekretärin, so rasch wie möglich die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst aufzunehmen, wie es im Koalitionsüber­einkom­men vorgesehen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf: Alm …! – Abg. Alm – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Einen Witz mit Namen? Da habe ich schon lange keinen gehört! Kann ich einen neuen hören?)

 

14.25.47

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn der Staat oder andere öffentliche Institutionen zu Arbeitgebern werden, dann kommen oft sehr abenteuerliche Regelungen zum Vor­schein – Regelungen, über die sich Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der echten Wirtschaft tätig sind, nur wundern können.

Da geht es vor allem um die Pflichten, die Unternehmen als Arbeitgeber wahrnehmen müssen. Gerald Loacker hat schon zuvor ausgeführt, dass bei den Rückstellungen für die Urlaubsersatzleistungen nicht klar ist, ob sie im öffentlichen Dienst, in den Res­sorts, erhöht werden müssen oder nicht. Inwieweit das passieren wird, wird man sehen.

Stellen Sie sich vor, was bei einem normalen Unternehmen der Fall wäre, würde es eine Rückstellung nicht dotieren. Das Finanzamt hätte seine Freude damit. Aber als Bund kann man sich natürlich einige Dinge erlauben, die anderen nicht erlaubt sind.

Da kommen wir gleich zu der anderen Ungleichbehandlung, die von meinem Kollegen Gerald Loacker angesprochen wurde: Der Bund als Arbeitgeber hat das Glück, nicht im Wettbewerb zu stehen. Das heißt: Das Geld wird den Leuten aus der Tasche ge­nommen, und was passiert damit? – Es werden Mittagspausen bezahlt! (Abg. Wöginger: Das ist sehr billig, sehr billig!) Wie kommen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dazu, Angestellten des öffentlichen Dienstes diese Zeit, in der eigentlich nicht gearbeitet wird, zu bezahlen? Damit wird aus einer 40-Stunden-Woche auf einmal eine 37,5-Stunden-Woche. – Und ja, es gibt KVs, die weniger als 40 Stunden vorsehen. (Abg. Karl: Es gibt KVs mit einer bezahlten Mittagspause!) – Aber es gibt keine Branche mit einer Normalarbeitszeit von 37,5 Stunden! Wenn Sie Ihre eigenen Fakten haben, dann können Sie das Recht auf Ihre eigenen Fakten natürlich geltend machen, aber der Realität entspricht das nicht, und es ist genau so, wie Sie es gesagt haben, Frau Kollegin Karl: Hier werden Menschen in unzumutbarer Weise bevorzugt.

Es geht um die Herstellung von Fairness und Gerechtigkeit zwischen allen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern, zwischen Unternehmen und Mitarbeitern. Der von der FPÖ eingeschlagene Weg oder der vorgebrachte Vorschlag, das auf dem Weg zu regeln, dass die Privatwirtschaft jetzt einfach auch die Mittagspausen bezahlen soll, ist einigermaßen absurd. Ich halte das für sehr amüsant und interessant, dass die FPÖ plötzlich für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung eintritt.

Damit ist natürlich bewiesen, dass die FPÖ im Herzen auch eine Linkspartei ist (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Wie kommen Sie auf das! Wahnsinn!), wenn man dem Argument des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman folgt, der die „lump of labour fallacy“ als Trugschluss der ökonomisch naiven Linken entlarvt. Also der Schritt vom internationalen Sozialismus der naiven Linken zum sozialen Nationalismus der sozialen Heimatpartei ist oft nur sehr klein. (Beifall bei den NEOS. – Ruf: Das war halbwegs daneben!)

14.28