Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 171

rechtlich bedenklich ist, wenn man diesen Kreis quasi auf nur zwei einengt. (Abg. Deimek: Das ist gut so! Danken wir dem Herrn Verkehrsminister!)

Meine Damen und Herren, das ist die alte großkoalitionäre Manier, und da tun wir Grüne nicht mit. Wir finden das einfach überholt, und ich wundere mich, Herr Minister, dass Sie das noch vertreten. Ich traue Ihnen nämlich zu, dass Sie das besser machen; Sie haben diese Novelle aber quasi von Ihrem Vorgänger übernommen. Wir finden es nicht gut, wenn dieses Upgrading auch noch in den Erläuternden Bemerkungen mit folgender Unterlegung begründet wird: Dieses diene der „Förderung umweltfreund­licher Verkehrsträger und einer nachhaltigen Mobilität“. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Dass es mit solchen Argumenten begründet wird, wenn man Schulungen machen muss, um mit dem schnelleren, dem stärkeren, dem größeren Motorrad fahren zu dürfen, was eher in Richtung weniger Verkehrssicherheit, jedenfalls weniger Umwelt­schutz geht, stößt uns Grünen sauer auf.

Ich hoffe, Herr Minister, dass die nächsten Novellen, die dann wirklich aus Ihrer Hand kommen, eine höhere Qualität haben. Bei einer Beuteverteilung auf die rote und die schwarze Reichshälfte tun wir Grünen jedenfalls nicht mit. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

17.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

17.01.39

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorjahr gab es österreichweit leider über 4 000 Verkehrsunfälle, an denen Moped- oder Motorradfah­rer beteiligt waren, und leider wurden dabei 90 Zweiradfahrer getötet. Wirft man einen genaueren Blick in die Statistik, erkennt man, dass es für die Unfälle, vor allem mit Motorrädern, gewisse Risikogruppen gibt: erstens Männer im Allgemeinen – die Wahr­scheinlichkeit, dass ein Mann bei einem Motorradunfall verletzt oder getötet wird, ist fast siebenmal höher als bei einer Frau – und zweitens junge Männer unter 20 und Männer zwischen 40 und 50. – Diese beiden Gruppen sind vorwiegend in Unfälle verwickelt. Die Frage, warum das so ist, ist Gegenstand sehr langer Diskussionen.

Meiner Meinung nach sind die Gründe sicherlich Selbstüberschätzung und fehlendes Bewusstsein für Gefahren. Jeder, sehr geehrte Damen und Herren, der, so wie ich, gerne mit dem Motorrad unterwegs ist und jährlich einige Tausend Kilometer zurück­legt, kennt auch Biker-Kollegen, die mit ihrem wirklich unangepassten Fahrstil zur Gefahr für sich selbst und, was noch viel schlimmer ist, auch für viele andere werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, eine stark auf die Fahrpraxis und auf die spezifischen Anforderungen des Motorradfahrens hin konzipierte Ausbildung zu gewährleisten, und zwar natürlich vorwiegend in den Fahrschulen.

Fahrpraxis und die – ich wiederhole es – kritische Überprüfung jeweiliger Fähigkeiten müssen das A und O jeder Führerscheinausbildung sein. Und genau um diese wieder­holte kritische Überprüfung der jeweiligen Fahrfähigkeiten und -praxis sicherzustellen, wurde bereits im Jahr 2003 die sogenannte Mehrphasenausbildung ins Leben gerufen.

Zur Erinnerung: Im Falle eines Führerscheins der Klasse A sieht das Gesetz vor, dass im Zeitraum von zwei bis zwölf Monaten nach der bestandenen Prüfung ein Fahr­sicherheitstraining zu absolvieren ist sowie im Zeitraum von vier bis 14 Monaten nach einer Führerscheinprüfung eine sogenannte Perfektionsfahrt.