Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 176

Die Beschneidung der Führerscheinklassen C und C1 erfolgt dahin gehend, dass es mit diesen Führerscheinklassen nicht mehr möglich sein soll, unbesetzte Autobusse zu lenken. Diese Beschneidung wirkt sich besonders auf Überstellungsfahrten und für Werkstätten in Verbindung mit Probefahrten negativ aus und ist aus deren Sicht abzulehnen.

Umstritten ist hingegen die Lenkung eines Feuerwehr-Schwerfahrzeugs, mit bis zu neun Personen besetzt, mit einem sogenannten Feuerwehrführerschein auf Basis der Führerscheingruppe B – verwiesen wird auf die Stresssituation.

Diese angedachte Gesetzesänderung stellt definitiv keine Maßnahme zur Förderung der Verkehrssicherheit dar. – Danke. (Beifall des Abg. Lugar.)

17.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.19.44

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es bei dieser Novelle? – Es geht darum, dass eine Zahl über uns schwebt: 479.

479 Verkehrstote gab es im letzten Jahr in Österreich. Ich glaube, die Reaktion auf diese 479 Toten kann nur die prinzipielle Forderung sein, es anzustreben, dass es keinen einzigen, keine einzige mehr gibt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall der Abgeordneten Aubauer und Lichtenecker.)

Wo wäre die Grenze, wenn wir über Verkehrstote sprechen? Kann man sagen, 200 Tote wären akzeptabel? Kann man sagen, 150 Tote wären akzeptabel? – Ich finde, das kann man nicht tun. Man kann es ja herunterbrechen, wenn die bundesweite Angabe zu abstrakt ist. Wie viele Tote wären in einer Gemeinde akzeptabel? Oder brechen wir es weiter herunter: Wie viele Verkehrstote wären in der Familie akzep­tabel? – Die Antwort, geschätzte Damen und Herren, ist immer null – null Verkehrstote!

Null Verkehrstote erreicht man aber nicht durch spektakuläre, große Einzelmaß­nah­men. Null Verkehrstote kann man durch sehr, sehr viele einzelne Maßnahmen er­reichen, die am Ende dazu führen, dass die Anzahl der Unfälle sinkt, die Anzahl der Schwerverletzten sinkt und die Anzahl der Toten sinkt.

Einer der Gründe für Unfälle ist schlechte Ausbildung, schlechtes Beherrschen der Ver­kehrssituation, schlechtes Umgehen mit der Situation im Straßenverkehr im Allgemei­nen – und gerade da sind Nachschulungen, Perfektionskurse natürlich irrsinnig wichtig.

Wir haben ein zweites großes Problem – das ist schon angesprochen worden –, näm­lich bei den Motorrädern. Bei den Unfällen mit Motorrädern ist die Zahl der Verkehrs­toten besonders auffällig. Ich denke, die Kombination aus schlechter Ausbildung und Motorradfahren ist ein großes Problem. Deshalb bin ich froh, dass diese Novelle so gemacht wurde.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir den Markt öffnen können. Es gibt in Österreich sehr gute Fahrschulen – die meisten sind wirklich sehr gut; es gibt vielleicht einige, die es nicht so genau nehmen –, aber es ist trotzdem notwendig, mehr Angebot zu schaffen, mehr Angebot für Sicherheit zu schaffen, geschätzte Damen und Herren. Und das tun wir mit dieser Novelle.

Ich bin froh darüber und möchte nur eines anmerken: Ja, es sind jetzt zwei Auto­fahrerklubs; sie haben die Kapazitäten, sie haben die Kompetenz, sie haben die Expertise. Sollten einmal andere diese Expertise, diese Kompetenz, diese Möglich­keiten haben, dann wird man darüber diskutieren können, ich sehe da kein Problem.