Aber, Herr Abgeordneter Willi, die Argumentation, die, die es können und ausgewählt wurden, sind deshalb ausgewählt worden, weil sie irgendeiner Partei zugehören, und die, die es nicht können, sind nicht genommen worden, weil sie nicht dabei sind, halte ich für nicht ganz zielführend. (Zwischenruf des Abg. Willi. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum schreiben Sie nicht Kriterien hinein?) Ich meine, wenn die Qualität gegeben ist, dann kann man das durchaus diskutieren und dann kann es zu weiteren Ausdehnungen kommen; dagegen spricht meines Erachtens überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss man wieder eine Novelle machen!)
Abschließend, was die Frage zu den Omnibussen betrifft: Die Europäische Kommission hat eben ein Verfahren eingeleitet, und es war notwendig, dem nachzukommen. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube aber, es ist auch sinnvoll, dass Menschen, die einen Autobus lenken, die entsprechende Qualifikation dafür haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1210 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, der gebe ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1192 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (33. KFG-Novelle) (1211 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer tatsächlichen Berichtigung: Ich habe überhaupt nichts gegen Autofahrer, ich bin selbst manchmal Autofahrer (Abg. Deimek: Viel zu selten!) und ich bin Mitglied beim ÖAMTC und mit seinen Leistungen sehr zufrieden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Kinderwagenfahrer!)
Wir reden jetzt über die Kraftfahrgesetz-Novelle; die letzte wurde hier herinnen vor zwei Monaten beschlossen – das war Ende April –, jetzt wird die nächste beschlossen.
Ich beginne mit einer Meldung: Am 1. Juli kam über verschiedene Agenturen die Meldung – ich zitiere –: „Bei einer Fahrt mit der Autopilotfunktion eines Tesla-Elektroautos ist erstmals ein Fahrer tödlich verunglückt. (…) Das Unternehmen sprach von einem ‚tragischen Verlust‘.“
Weiter hieß es: „Möglicherweise habe der Autopilot die weiß gestrichene Seite des Lkw nicht von dem taghellen Himmel dahinter unterscheiden können; die Bremsfunktion sei
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