Wir hoffen, Herr Minister, dass Sie, wenn Sie Verordnungen auf den Weg bringen, das Parlament doch in irgendeiner Form einbinden werden, weil es um grundlegende Fragen geht, die zuvor zu klären sind. Darum ersuche ich Sie. (Beifall bei den Grünen.)
17.29
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit der 33. Novelle zum Kraftfahrgesetz setzen wir heute gemeinsam einen nächsten und meines Erachtens auch sehr wichtigen Schritt, damit wir automatisiertes Fahren grundsätzlich nach der Einführung der Technologie in Österreich nicht nur weiterentwickeln können, sondern um als Gesetzgeber mit einem eigenen Instrument – zu diesem komme ich noch – diesen Weg auch unterstützend zu begleiten.
Kurz zur technischen Umsetzung: Es gibt die schon zitierte Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister, bei der es im Wesentlichen aber darum gehen wird, gemeinsam, in Abstimmung mit den maßgeblichen Stakeholdern, mit den Technikern, mit den Forschern, mit der Industrie, aber auch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu definieren: Welche Straßen kommen überhaupt infrage? Über welche Geschwindigkeiten reden wir am Beginn dieser Technologie? Ganz allgemein gesagt: Über welche Funktionalitäten reden wir, beispielsweise spurhaltende Bremssysteme und Ähnliches mehr? Im Wesentlichen geht es auch darum, das Anforderungsprofil für die Teststrecken zu definieren.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, das mit rund 140 maßgeblichen Stakeholdern in vier Arbeitsgruppen im Verkehrsministerium sehr gut und professionell vorzubereiten. Ich denke, das hat wirklich sehr gut funktioniert.
Im nächsten Schritt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber dann natürlich auch die Industrie am Zug, um den konkreten Bedarf zu melden und zu definieren. Es kommt im Wesentlichen eine neue Technologie auf die Straße, und ganz entscheidend ist dabei, dass Österreich vorne mit dabei ist, dass wir die Nasenspitze vorne haben. Alle anderen Länder zeigen es uns vor.
Ich möchte zur Kritik des Kollegen Willi nur sagen: Der inhaltliche Zugang hat sich gegenüber Ihren Ausführungen im Ausschuss maßgeblich geändert. Ich hatte anfangs den Eindruck, dass da eine grundsätzliche Antipathie der Grünen gegenüber Pkws zum Ausdruck kommt, aber heute hat das schon etwas anders geklungen. Ja, es gibt viele Unbekannte: Sicherheitsfragen, Haftungsfragen, Datensicherheit – all das ist wichtig, und oberste Priorität hat die Sicherheit.
Klar ist aber auch, dass diese neue Technologie tolle Chancen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort bietet, tolle Chancen für hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Österreich hat eine lange und gute Tradition im Bereich der Automobilindustrie im Allgemeinen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich weiß, jetzt kommt ein bisschen der Steirer in mir durch, aber ich sage ganz offen: Magna hat in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle und ist ein positives Beispiel. Wir reden in diesem Zusammenhang von 700 Unternehmen, von rund 150 000 Arbeitsplätzen und einer Bruttowertschöpfung von 23 Milliarden €.
Es gibt viele Chancen, es ist der richtige Zeitpunkt, es ist das richtige Instrument, es ist die richtige Vorgangsweise. Ich kann an dieser Stelle nur gratulieren. Alles Gute, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aubauer und Ottenschläger.)
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