Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, das Kraftfahrgesetz 1967 so zu ändern, dass dem Beirat des Verkehrsicherungsfonds (des derzeitigen KFG 1967 § 131) ausschließlich Organisationen angehören, die in keinem Vertragsverhältnis zum Verkehrssicherheitsfonds stehen, um Interessenskonflikte zu vermeiden und damit den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist zu diesem Thema der 33. KFG-Novelle schon sehr viel gesagt worden, ich möchte nur auf eines hinweisen: Wenn wir heute die Grundlage schaffen, gehe ich davon aus – und ich bin mir sogar ganz sicher –, dass der Bundesminister, aber auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genügend Verantwortungsbewusstsein haben, um da nicht irgendwelche Risiken einzugehen.
Es sind ja auch gewisse Vorgaben im Gesetz enthalten – das hat mein Vorredner angesprochen. So muss es derzeit immer möglich sein, dass jemand eingreift. Es geht grundsätzlich darum, ein Anforderungsprofil für diese Teststrecken zu erstellen. Wir wissen ja heute noch nicht, wie das funktionieren wird. Wir diskutieren schon seit zehn Jahren, welche Möglichkeiten es gibt, aber es ist in der Form noch nie ausgetestet worden, wie das im Verkehr alles wirklich genau funktioniert.
Da ist ein Anforderungsprofil zu erstellen. Man kann das nicht in ein Gesetz gießen und sagen: Das und das will ich haben!, sondern es ist notwendig, da wahrscheinlich alle paar Monate nachzujustieren (Abg. Lugar: … 100 000!), da auch Möglichkeiten zu schaffen, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Wenn man sich beispielsweise die Regeln für das Handytelefonieren hernimmt: Ich weiß, da wird bereits diskutiert, dass wir diese Regelungen nicht mehr brauchen, aber das bleibt alles aufrecht, auch die Lenkzeiten für Lkw-Fahrer und so weiter bleiben aufrecht, alles bleibt unangetastet. Es geht rein darum, eine Grundlage dafür zu schaffen, dass wir das einmal testen können, damit die Entwicklung vorangetrieben wird. Die Entwicklung bringt dann mit sich, dass Firmen in Österreich die Möglichkeit haben, diese Produkte zu produzieren, und das sind wieder Arbeitsplätze. Diese Grundlage sollten wir heute daher auch schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Die Deutschen werden sich …!)
17.50
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
17.51
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Geschätzte Damen und Herren! Was erleben wir derzeit in der – wenn ich diesen Begriff verwenden darf – „Straßenverkehrsszene“? – Wir erleben eigentlich in vielen Bereichen so etwas wie eine Revolution. Wir erleben eine Digitalisierung, die bis jetzt
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