Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 204

her belasten würden. Man sieht es jetzt schon bei den Lkws, die in Österreich fahren, dass österreichische Unternehmer mit ausländischen Kennzeichen fahren, um bestimmte Steuern zu umgehen.

Was im Endeffekt das Wesentliche für uns ist, ist natürlich auch, dass der Endver­braucher am meisten und auch am höchsten belastet würde. Anstatt neue Belastungen zu erfinden, sollte man den Gedanken pflegen, über wesentliche Punkte nachzu­denken.

Neue Gebühren landen im Endeffekt beim Endverbraucher. Besonders der ländliche Raum ist auf die Lkw-Transporte angewiesen. Eine Bemautung gefährdet Arbeitsplätze und Betriebe im ländlichen Raum. Das ist für uns der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben bereits eine verbrauchsabhängige Steuer, Herr Bundesminister, das ist die Mineralölsteuer. Besonders traurig finde ich von Ihnen, Herr Bundesminister, damals, als Sie noch Verkehrslandesrat in der Steiermark waren, als Sie erwähnt haben, dass Sie selbst für eine flächendeckende Lkw-Maut eintreten.

Alle Punkte, die ich vorhin angesprochen habe, würden den ländlichen Raum ent­sprechend schwer belasten. Hier ist es wichtig, dass wir die Menschen in Österreich auch entlasten. In erster Linie erwischt man zum großen Teil den Regionalverkehr, zweitens werden entlegene Regionen noch mehr ausgedünnt. Ich glaube nicht, dass dies in Ihrem Sinne sein kann und auch nicht im Sinne der Bundesregierung.

Wir brauchen eine schnellstmögliche Zweckwidmung der Mineralölsteuer, das ist das Entscheidende. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die muss zweckgewidmet werden, Frau Kollegin Brunner, ich weiß, das regt Sie auf, aber das ist unser Standpunkt, und zu dem stehen wir: Zweckwidmung der Mineralölsteuer. Das ist unser Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies wird von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert, dafür stehen wir ein. Und wir bitten darum, dass diese Mittel im Sinne der Bürger und auch im Sinne eines leistungs­fähigen und vor allem nachhaltigen öffentlichen Verkehrskonzepts dann zweckgebun­den werden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ohne Taferl!)

 

18.55.44

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Das ist der New Style.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernseh­geräten! Ich denke, zur Bemautung wurde schon einiges gesagt.

Herr Kollege Willi, was mir vielleicht noch viel mehr fehlt, ist, dass wir uns damit be­schäftigen, wie viele sinnlose und spekulative Transporte unterwegs sind. Ich glaube, hier gilt es anzusetzen. Wir sollten nicht die braven, fleißigen und tüchtigen Unterneh­mer kriminalisieren, die brav ihre Steuern zahlen, sondern wir sollten uns damit beschäftigen, wie viele Transporte einzusparen wären. Wir diskutieren bereits zwei, drei Monate. – Danke, Herr Kollege Willi, du liest es mir von den Lippen ab.

Wir sollten uns vielleicht einmal an einem Hafengelände treffen. Wenn man da sieht, wo der Geschmack der Heimat herkommt, wo die Container raus- und reingefahren werden, ob das als erfolgreiche Export-Statistik oder Import-Statistik ausgewertet wird?! Denn wenn man die Statistiken vergleicht, dann sieht man, dass das ein kommunizierendes Gefäß ist: Was auf der einen Seite als Erfolg gewertet wird, wird auf der anderen Seite herbeigefahren.