Wir haben heute schon über diese sinnlosen Rinder- und Schweinetransporte, diese sinnlosen Palmöltransporte gesprochen. Dass man hier einmal Licht ins Dunkel bringt, wäre, glaube ich, sehr, sehr gut.
Ich darf einen weiteren Umstand erwähnen, dass man nämlich jene Unternehmen einmal genau anschaut, die ausflaggen. Das, was so unter Ausflaggen dargestellt wird, heißt nichts anderes als: Der Firmenbesitzer fährt mit österreichischer Plane, aber mit zum Beispiel polnischem Kennzeichen und zahlt seine Steuern, seine Versicherung im Ausland.
Ich denke, bevor wir jene österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer höher besteuern, höher bemauten, sollten wir uns jene Betriebe anschauen, die nicht sauber sind, die nicht einer ordentlichen Geschäftstätigkeit, wie es sich gehört, nachgehen, sehr geehrter Herr Minister. Wir haben zu diesem Thema bereits eine Anfrage eingebracht. Ich meine, dass wir auch diesen Bereich durchleuchten sollten, nämlich jene Firmenbesitzer, die mit ausländischem Kennzeichen die Transporte durchführen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.58
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
18.58
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Heinzl: Wir hören ihn nicht!) Gegenständlicher Antrag zielt mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf ab, eine Lkw-Bemautung flächendeckend einzuführen. Im Raum stehen Einnahmen in der Höhe von circa 1,3 Milliarden €, wobei für externe Kosten ein Anteil von 3 Prozent errechnet wird. (Rufe bei der SPÖ: Psst!)
Wenn seitens der Bevölkerung auf einen belastenden Schwerverkehr verwiesen wird, ist dies auf eine verfehlte Raumordnung der Länder beziehungsweise Gemeinden zurückzuführen. Der Ziel- und Quellenverkehr ist von diesen Streckenbegrenzungen bekanntlich ausgeschlossen, und dies wird auch in Zukunft nicht zu ändern sein. (Rufe bei der SPÖ: Psst!)
Seitens des Antragstellers wird auf Einnahmen in der Höhe von 1,3 Milliarden € verwiesen. Dieser Wert ist als weitere Steuerbelastung zu bezeichnen und belastet schlussendlich ausschließlich den Endverbraucher. Verteuerungen der Lebensmittel wie auch sonstiger Güter sind unweigerlich die Folge.
Mit dem neuen ASFINAG-Gesetz hat sich die Belastung für den Straßenverkehr nicht unwesentlich verteuert. Die Forderung der Wirtschaft und der Industrie nach just in time setzt einen Lkw-Transport voraus. Die Technik wird ihren Beitrag zur Modernisierung der Fuhrparks leisten.
Der öffentliche Transport auf Schiene erfordert hohe Subventionen (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber ein Blödsinn, das weißt du eh!) und ist nicht in der Lage, Zielpunkte des Konsumenten anzufahren. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.00
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, wir operieren seit heute Früh mit einer Ersatztonanlage, die offenbar in der Aussteuerung nicht immer ganz optimal funktioniert, aber im Großen und Ganzen geht es hoffentlich.
Herr Bundesminister Mag. Leichtfried ist der nächste Redner. – Bitte.
19.00
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, die nicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite