ausdifferenzierte Tonanlage so gut wie möglich zu handhaben, und möchte gleich am Anfang versuchen, mit einem Mythos aufzuräumen.
Herr Abgeordneter Willi, Sie haben gemeint, dass Österreich vehement im europäischen Gefüge für eine Ökologisierung der Lkw-Maut gekämpft hat. Das mag möglicherweise im Rat so gewesen sein, das kann ich nicht so beurteilen, aber dass Österreich im Europäischen Parlament für ein derartiges System geschlossen gekämpft hätte, das ist nicht so. Das muss man auch einmal ganz offen sagen.
Die politische Auseinandersetzung im Europäischen Parlament war die gleiche wie hier, keine andere. Es gibt politische Gruppierungen, die meinen, die Ökologisierung der Lkw-Maut ist etwas, das vernünftig ist. Es gibt Gruppierungen, die das anders sehen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Man kann ganz offen sagen, dass, wenn es darum gegangen ist, dafür zu sorgen, dass die externen Kosten einen größeren Bestandteil dieser Maut ausmachen, die FPÖ dagegen gestimmt hat. Man hat ja auch bei den Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Rauch gemerkt, dass das nicht wirklich das Interesse der Freiheitlichen ist. Das sollte man auch einmal anmerken, geschätzte Damen und Herren.
Was die Situation in Österreich betrifft, so meine ich, ist mit dieser Novelle schon etwas gelungen: Es ist gelungen, das System umzustellen, nämlich auf externe Kosten. Für mich ist das ein Schritt, das sage ich auch ganz offen, der zwar in die richtige Richtung geht, der aber noch verbesserbar ist, denn: Was ist beispielsweise auf europäischer Ebene überhaupt nicht gelungen, wofür hat es keine Mehrheiten gegeben? – Es hat keine Mehrheiten dafür gegeben, den CO2-Ausstoß in die externen Kosten einzuberechnen. Es ist doch wirklich verrückt, wenn man auf der einen Seite meint, Klimaabkommen ja, unterzeichnen, die Europäische Union soll Nummer eins in der Bekämpfung des Klimawandels sein – und dann gibt es parlamentarische Mehrheiten, die dafür sind, CO2 nicht einzuberechnen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.) Geschätzte Damen und Herren, das ist etwas, das meines Erachtens zu ändern ist!
Ich meine, es ist überhaupt in der Verkehrspolitik wichtig, europäisch zu denken. Wenn man die Brennerstrecke und den Transitverkehr auf der Brennerstrecke anschaut: Ich weiß jetzt nicht genau, wie lange die Brennerstrecke ist, das werden vielleicht 60, 70 Kilometer sein, wenn es viel ist, aber die Lkw fahren da von Hamburg bis Palermo. Wenn man da finanzielle Maßnahmen setzt, wenn man über Mauten diskutiert, so glaube ich, wird es am Ende nicht restlos gelingen, das so massiv zu beeinflussen, dass sich alles in unserem Sinne ändert. Da muss man wirklich europäisch agieren, europäisch denken und dafür sorgen, dass die nächste Wegekostenrichtlinie – und die ist in Ausarbeitung – es auf der ganzen Strecke ermöglicht, Kostenwahrheit so weit herzustellen, wie es möglich ist. Das ist meines Erachtens der erfolgreiche Weg.
Es ist schon erwähnt worden, durch die Umstellung setzen wir weiter auf Ökologisierung, wir haben insgesamt mehr Mauteinnahmen, es gibt ein bisschen mehr Kostenwahrheit, aber es ist sicher nicht der letzte Schritt, geschätzte Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
19.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1215 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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