Novelle zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das war leider nicht sehr überzeugend!)
18.49
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
18.49
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus ein spannendes Thema, und wir werden es – davon gehe ich aus – hier noch öfter diskutieren, aber vielleicht noch einmal ein paar Fakten dazu, obwohl wir sie schon öfter hier dargelegt haben.
Nur damit man weiß, worüber wir reden: Bereits 2017 werden 90 Prozent der Fahrleistung in Österreich von den sogenannten Nicht-Stinkern, also EURO-Klasse V bis VI, erfolgen. Das heißt, wir reden über 90 Prozent umweltfreundliche Lkws. Und das, was du kritisierst, macht dann 10 Prozent der Fahrleistung in Österreich aus. – Das ist einmal der erste Punkt. Nur damit man weiß, worüber wir hier sprechen.
Der zweite Punkt: Wer fährt denn mit den älteren Lkws, den sogenannten Stinkern? – Das sind oft Betriebe, Handwerksbetriebe zum Beispiel, die eben viel weniger Kilometerleistung zurücklegen. (Abg. Willi: In der Regel nicht auf der Autobahn!) Diese sollten wir unter den gegebenen Umständen jetzt nicht noch mehr bestrafen, denn mehr Steuern können wir im Moment mit Sicherheit nicht brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, was du verlangst, ist schlicht und einfach eine Erhöhung und mehr Kosten, was am Ende des Tages alle treffen wird.
Eines muss man auch dazusagen: Faktum ist, dass im Vergleich zu unseren Nachbarländern, wo wir auch im Wettbewerb stehen, unsere Mauttarife jetzt schon sehr hoch sind. Es ist ja nicht so, dass wir in diesem Fall sehr niedrige Gebühren einheben würden, sondern – im Gegenteil! – da ist der Beitrag, den die Transportwirtschaft et cetera bezahlen, schon ein erheblicher. Auch da müssen wir aufpassen, dass wir nicht die Konjunktur weiter im negativen Sinne beeinflussen. (Abg. Willi: Die Schweiz ist viel höher!) – Das mag schon sein, aber die Schweiz ist nicht das einzige Nachbarland. Wir haben mehrere, mit denen wir auch in unmittelbarer Konkurrenz stehen. (Zwischenruf des Abg. Walser.)
Ich wiederhole zusammenfassend: Es sind die Argumente schon öfter gefallen, sie werden noch öfter ausgetauscht werden, ich habe noch ein paar. Ich bleibe dabei: Ein Hauptargument ist, 90 Prozent fahren 2017 mit umweltschonenden Lkws. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.51
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Ottenschläger, Österreich hat bereits die höchsten Kfz-Steuern der EU, auch eine wesentlich höhere Bemautung als unser Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland. Das ist korrekt.
Was auch ein wesentlicher Punkt ist, das sind der scharfe Wettbewerb und die politischen Rahmenbedingungen, die es hier in Österreich gibt, wobei natürlich unsere österreichischen Transportunternehmer auch entsprechend geschwächt würden, sollten wir, wie in diesem Bereich, weitere Bemautungen einführen wollen.
Der Antrag von Ihnen, Herr Kollege Willi, würde bedeuten, dass unser Standort Österreich geschwächt würde, dass wir auch unsere Transportunternehmer wesentlich hö-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite