Telefonanbietern zur Verfügung gestellt werden müssen. Das macht man gerne, dort, wo es Sinn macht, wo die Abdeckung nicht gut genug ist, wo die Möglichkeit für Notrufe gewährleistet sein muss, aber der Wunsch des Antrags ist, das zu prüfen. Da geht es um einige Millionen Euro jährlich, die wir den Unternehmern aus der Tasche ziehen und die wir derzeit nicht gut begründen können.
Ich bitte um Ihre Unterstützung im Ausschuss. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
19.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Ist der Bürgermeister von Hasendorf unter uns? – Abg. Moser: Da gibt es keinen Bürgermeister! Das ist eine Katastralgemeinde!)
19.16
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute Werbung für Hasendorf, aber ich glaube, wir sollten diesen Antrag so verstehen, dass wir im Auftrag von 2 354 österreichischen Gemeinden leistungsfähiges Internet einfordern und das Internetangebot weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Es werden ja derzeit beträchtliche Mittel aus der Breitbandmilliarde, aus Landesförderungen und Gemeindeförderungen eingesetzt, um das Breitbandangebot auszubauen. Aus meiner Sicht gibt es zwei Herausforderungen: einerseits, dass die Koordination funktioniert, um die unterschiedlichen Anbieter und die unterschiedlichen Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzuführen, und als Zweites, dass die Fördergelder effizient und bedarfsorientiert eingesetzt werden.
Aus meiner Sicht sollte der Breitbandausbau zukünftig laufend evaluiert werden. Derzeit stehen wir nämlich bei 80 Prozent Anschlussgrad mit 2 Megabit Minimum, und in Zukunft soll das auf 50 bis 100 Megabit gesteigert werden.
Es geht darum, dass wir die digitale Kluft zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen schließen. Es geht um eine wichtige und zukunftsorientierte Infrastruktur, wo Qualität, Betriebssicherheit und Leistbarkeit entscheidend sind. Wir stehen dem offen gegenüber, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier geschlossen auftreten und im Sinne von Fairness und Gleichberechtigung alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mit einschließen und uns gemeinsam für sie einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1216 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich weise den Antrag 1770/A(E) dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zu.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1217 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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