Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Ich weise den Antrag 1732/A(E) dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zu.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1482/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IG-Luft Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen – Verlagerung in Bundeskompetenz“ (1218 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
19.19
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns zuschauen! Sie haben sich sicher auch schon einmal über diesen Lufthunderter geärgert, wenn es geregnet hat, wenn die Witterung so war, dass man normalerweise keinen Lufthunderter einschalten sollte. In Salzburg gibt es sogar einen Luftachtziger. Sie haben sich dann wahrscheinlich noch mehr geärgert, wenn Sie dort die Geschwindigkeit etwas überschritten haben und dann im Vergleich zur Strafe für das normale Verkehrsdelikt der Geschwindigkeitsüberschreitung die doppelte Strafe zahlen mussten.
Das hat folgenden Grund: Bei diesem Lufthunderter kassiert der Straßenerhalter die Hälfte, also die normale Strafe, und dann kommt dieselbe Strafe noch einmal dazu. Diese kassiert dann das Bundesland, das diesen Lufthunderter eingeschaltet hat.
Mich ärgert das, und ich höre das von vielen Menschen, die beruflich sehr viel mit dem Auto auf der Autobahn unterwegs sind. Die Autobahnen sind ein höherrangiges Straßennetz, weshalb man eigentlich schneller fahren können sollte; deswegen machen wir die Autobahn. Es ist auch für die Wirtschaft interessant, dass die Menschen flott unterwegs sind und dass sie schnell von A nach B kommen. (Beifall des Abg. Doppler.)
Es ist auch so, dass der Bund, die Bundesregierung beziehungsweise wir als Gesetzgeber, sehr viel Steuergeld in den Ausbau dieser Straßen gesteckt hat. Sie haben eine Bauartgeschwindigkeit von 180 km/h. Man könnte ohne Weiteres 180 km/h auf diesen Autobahnen fahren, und dann ärgert es umso mehr, wenn man halt 80 km/h oder 100 km/h fährt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.)
Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen! Ich habe mehrere Anfragen an den zuständigen Minister gestellt, weil ich immer wieder feststellen musste, dass bei Regenwetter, bei dem diese Luftemissionen meiner Ansicht nach nicht so belastend sein können, wieder diese Lufthunderter eingeschaltet worden sind, vorwiegend in Bundesländern, in denen die Grünen mit in der Landesregierung sind. (Die Abgeordneten Walser und Öllinger: Ja, genau!) Und dann wissen wir natürlich schon, woher der Wind weht.
Wir haben die Situation, dass diese Antiautofahrerpartei, die natürlich alles verbieten und alles mit Strafe belegen und möglichst viel Geld vom Autofahrer kassieren will, obwohl er ja schon genug bezahlt, dort halt wieder einmal ihre Macht missbraucht. (Heiterkeit bei den Grünen. – Beifall des Abg. Steinbichler.) Das ist das, was mich
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