Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 212

ärgert, und deshalb habe ich diesen Antrag eingebracht, damit den Ländern diese Kompetenz entzogen und wieder dem Bund zugewiesen wird, der das meiner Ansicht nach wesentlich objektiver macht als grüne Landesräte.

Meine Damen und Herren! Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags. (Abg. Öllinger: Wir haben es schon verstanden!) Es geht nämlich nicht an, dass wir eine Straße haben, um schnell von A nach B zu kommen, und dann unter irgendeinem Vorwand nicht nur abkassiert werden, sondern dieser Lufthunderter missbräuchlich einge­schaltet wird.

Das Interessante war ja: Ich habe hier vor ein paar Monaten – es ist, glaube ich, zwei Monate her – über dieses Thema, über diesen Lufthunderter in Oberösterreich, dis­kutiert. Es war hochinteressant, dass mich ein paar Tage später die Leute ange­schrieben und angerufen und gesagt haben: Ein Wunder ist geschehen! Seit Jahren ist der Lufthunderter durchgehend aktiv, und siehe da: Wenn es regnet, ist er plötzlich nicht mehr da! – Da ist schon klar, dass das bewusst gesteuert worden ist. (Abg. Brunner: Also keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr in Österreich!) Und mir kann auch niemand erzählen, dass das wirklich mit den Luftemissionen zusammenhängt.

Denken Sie einmal nach: Wenn Sie in Oberösterreich vom Knoten Haid bis Steyr fahren, haben Sie den Lufthunderter, und dann kommen Sie nach Niederösterreich, und siehe da – dort ist der Lufthunderter plötzlich nicht mehr notwendig! Und dann gibt es noch ganz sinnvolle Lufthunderter wie in Vorarlberg auf der Rheintal Autobahn. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Der geht nämlich über genau zwei Kilometer, der ist immer aktiv, Tag und Nacht.

Das sind Regeln, mit denen man hier eine Politik macht, mit der man vorgaukeln will, dass man ja so umweltschonend ist. (Abg. Walser: Machen wir es durchgehend!) Und das findet nur statt, um grüne Politik durchzusetzen und die Autofahrerinnen und Autofahrer zu sekkieren und abzukassieren.

Meine Damen und Herren, das gehört abgeschafft! Deswegen gehört diese Ver­antwortung in Bundeskompetenz, damit dieses Schindluder, das da getrieben wird, endlich zu Ende ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 

19.23.59

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Im vorliegenden Antrag und auch hier vom Pult aus hat Kollege Hagen kritisiert, dass der Gesetzesvollzug bezüglich Immissionsschutzgesetz-Luft womöglich politisch motiviert und überall dort aktiv wäre, wo Grüne in der Landesregierung sind. In meinem Bundesland, in Salzburg, haben wir Grüne in der Landesregierung, und wir haben auch den Lufthunderter (Abg. Hagen: Luftacht­ziger!) – und -achtziger, wie du gesagt hast, zwischen Golling und Salzburg, und ich habe mir jetzt ein bisschen genauer angeschaut, wie das funktioniert.

Von der Asfinag habe ich mir sagen lassen und es selbst überprüft: Die Luftmess­stelle des Landes Salzburg übermittelt halbstündlich die gemessene Schadstoff­belastung an die Asfinag. Diese Werte werden mit den Verkehrsdaten kombiniert und ergeben dann bei Überschreitung eines gewissen Wertes die Anforderung, die IG-Luft-Schaltung zu aktivieren. Das passiert übrigens nicht, wie Kollege Hagen im Ausschuss und auch hier angedeutet hat – liebe Grüne, verzeiht mir jetzt den Ausdruck –, durch ein böses grünes Manderl (die Abgeordneten Öllinger und Walser: Oh ja!), das irgendwo sitzt und dann draufdrückt und den Hunderter aktiviert. Und das