Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich es Ihnen wirklich sehr ans Herz legen, auf europäischer Ebene sehr aktiv für diese Veränderung des Patentrechts zu kämpfen, für diese Klarstellung. Auch Ihr Vorvorgänger Alois Stöger hat mir in einer Anfragebeantwortung schon sehr klar mitgeteilt, dass das die Position der Bundesregierung ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam an diesem Strang ziehen können und in Europa auch in diese Richtung erfolgreich weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
20.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Zwei Signale sind meines Erachtens bei dem Tagesordnungspunkt entscheidend, die wir festhalten sollen. Signal eins ist: Kein Patent auf Tiere und Pflanzen! Niki Berlakovich hat das meines Erachtens sehr gut ausgeführt. (Beifall des Abg. Doppler.) Es gibt nichts mehr hinzuzufügen, außer der Betonung des einheitlichen Signals, das aus dem österreichischen Parlament hinaus nach Europa gehen soll. Dieses einheitliche Signal ist meines Erachtens eines der wichtigsten. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch allen, die sich dafür im Ausschuss und auch heute im Plenum stark gemacht haben.
Das zweite Signal ist meines Erachtens aber auch klar. Das zweite Signal ist bei der Frage Patentamt: Veränderung der Teilrechtsfähigkeit, wieder heimholen in die Familie! Kollege Deimek, bei allem Respekt: Da sind Sie auf dem falschen Dampfer; wir korrigieren eine Fehlentwicklung, das ist auch ganz deutlich. Doppelgleisigkeiten, doppelte Gehälter, kein Weisungsrecht, und das Geschäftsmodell und Geschäftsfeld wollen wir jetzt nicht besonders verbreitern. Entscheidende Aufgabe ist, dass sich das Österreichische Patentamt stark macht für österreichische Innovation, für österreichische Unternehmer, für österreichischen Erfindergeist! Und wenn noch Luft ist, auch für ausländische – ich sage das bewusst so salopp dazu.
Daher: eine Korrektur! Ich freue mich, dass es gelungen ist. Mein Dank gilt dem Ministerium, dass die Planstellen vorbereitet wurden, dass der Übergang reibungslos funktioniert. Ich glaube, das ist ein sehr anständiges Angebot. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ausreichend Zeit, sich das auch tatsächlich zu überlegen.
Der wirtschaftliche Erfolg des Patentamtes unter der neuen Leitung, der neuen Präsidentin spricht für sich: 38 Millionen € Einnahmen, 19 Millionen € Ausgaben, 19 Millionen € daher abführen ans Finanzministerium. Ich möchte der Frau Präsidentin sehr herzlich gratulieren und den rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Sie leisten sehr, sehr viele Detailarbeiten penibelst genau.
Zu guter Letzt: Erlauben Sie mir aus steirischer Sicht einen Hinweis. Frau Kollegin Lichtenecker, ich kann das gut verstehen, wenn man auch aus einem Industrie-Bundesland, Oberösterreich, kommt, dass man darauf verweist und sagt: starkes Industrie-Bundesland, über 600 angemeldete Erfindungen, und so weiter. Alles richtig, aber an der Spitze, Frau Kollegin, steht ein steirisches Unternehmen mit 88 angemeldeten Patenten 2015: die AVL List GesmbH aus Graz, an der Spitze Professor List! Gestatten Sie mir, dass ich als Grazer und Steirer in diesem Zusammenhang unserem Industrie-Leitbetrieb und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Industriestandort sehr herzlich gratuliere! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dr. Franz ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
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