Die Zersplitterung der steuerlichen Forschungsförderung wurde beseitigt, das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Zusätzlich wurde die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent und jetzt auf 12 Prozent angehoben.
Das zweite steuerliche Förderungsinstrument, der Forschungsfreibetrag, wurde abgeschafft. Es ist aber auch für die Forschungsprämie, wie wir schon gehört haben, eine Wirkungsevaluierung durchzuführen; nach zweimaliger Erhöhung ist es an der Zeit, das zu machen.
Forschungsförderung ist ein ganz wichtiger Faktor für Österreich und für die heimische Wirtschaft, und daher muss uns die Forschung ein ganz großes Anliegen sein. Die Forschung ist ein Garant für die Arbeitsplätze von morgen, und daher ist das ein ganz dringender Punkt und ein komplett richtiger Antrag, Frau Kollegin Himmelbauer. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Himmelbauer und Tamandl.)
21.18
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kucher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir, was die Forschungsquote anlangt, international sehr gut liegen, nämlich an dritter Stelle, ganz knapp hinter den besten europäischen Staaten Finnland und Schweden und deutlich vor Forschungsgiganten wie Deutschland. Das ist also ein toller Erfolg, der natürlich nicht leicht zu halten sein wird.
Vor allem das Ziel, 3,76 Prozent des BIP bis zum Jahr 2020 für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, wird ganz schwierig zu erreichen sein, weil wir uns ja wünschen und hoffentlich auch eintritt, dass das BIP wieder stärker steigt. Und dann wird natürlich dieser Prozentsatz nominell noch einmal sehr viel höher.
Aber wir sind auf einem guten Weg. Vor allem wissen wir, dass wir – so wie bei der Universitätsfinanzierung – auch bei der Forschungsfinanzierung insgesamt einen relativ hohen Anteil öffentlicher Mittel und einen – international verglichen – immer noch niedrigen Anteil privater Mittel haben. Auch deswegen ist es wichtig, diesen privaten Anteil zu steigern, und dafür ist die Forschungsprämie ein sehr gutes Mittel. Dieses Mittel wird übrigens auch sehr stark von Klein- und Mittelbetrieben genützt.
Wir haben über all die Jahre hinweg von den insgesamt 2 500 Anträgen, die die FFG jährlich zu begutachten hat, etwa 85 Prozent an Anträgen aus Klein- und Mittelbetrieben und nur 15 Prozent aus Großbetrieben. Das ist also eine ganz tolle Relation. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)
Wir haben noch etwas, was heute nur angedeutet wurde, nämlich die Möglichkeit, dass die Forschungsprämie auch ausbezahlt wird, wenn Klein- und Mittelbetriebe nicht selbst forschen, sondern durch Forschungsinstitutionen forschen lassen. Sie können Forschungsaufträge – zum Beispiel an Universitäten – vergeben und das dann auch in die Forschungsprämie einspeisen.
Das ist eine ganz wichtige Möglichkeit, damit auch Klein- und Mittelbetriebe stärker forschungsorientiert arbeiten. Ich wünsche mir, dass das noch stärker genützt wird. Die Evaluierung, die wir heute beschließen, wird zeigen, was dabei wie genützt wird. Ich bin auch schon sehr gespannt darauf. Wir haben nun genügend Zeit, um zu sehen, wie sich das Instrument entwickelt hat.
Es ist zudem ein sehr schlankes Instrument – das möchte ich auch sagen, ein bisschen auch zur Rechnungshofkritik der unübersichtlichen Forschungsförderung in
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