Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 245

Wir brauchen ganz klare Zahlen, Daten und Fakten, um eben sicherzustellen, dass die Mittel gut und richtig eingesetzt sind.

Herr Minister, das ist ja quasi Ihr Start, und ich möchte Ihnen eine Lupe mitgeben, damit Sie sich sehr genau anschauen können, ob wir in diesem Bereich tatsächlich transparent und sauber genug arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bun­desminister Leichtfried: Danke!)

21.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 

21.14.58

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Nationalrat möchte heute ein klares Zeichen setzen: dass für alle Forschungsförderungsprogramme das Gleiche gilt.

Eine Evaluation – somit auch zu schauen, ob die Gelder zweckmäßig verwendet werden, ob sie ihren Sinn erfüllen, ob das funktioniert – sollte eigentlich eine Selbst­verständlichkeit sein. Es ist eher fragwürdig, warum das nicht überhaupt schon geschehen ist. Ob das wirklich so ist, die These, ob das wirklich funktioniert – wie Kollege Kucher das ja auch ausgeführt hat –, kann man eigentlich nicht wirklich sagen. Das ist ja auch das einzige Problem, das ihr zum Beispiel mit der Begründung unseres Antrags habt, aber darüber kann man jetzt hinwegsehen. Es sind ja immer nur vermutete Dinge, die man da in den Raum stellt, ein bisschen anekdotisches Wissen, ob die Forschungsprämie in der Art und Weise funktioniert, weil wir es eben nicht wissen und noch nicht evaluiert haben.

Der historische Rückblick zu diesem Thema macht einen ja auch ein bisschen skep­tisch. 2010 hat der damalige FWF-Chef Gerhard Kratky auch gesagt, dass er „mit Befriedigung“ zur Kenntnis genommen hat, dass bei der Regierungsklausur die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent erhöht wurde. Denn „bedauerlicherweise hat es eine ähnliche Erhöhung für die Grundlagenforschung nicht gegeben“, und das ist „langfristig ein immens schädliches Vorgehen“ gegenüber der Grundlagenforschung. Die Situation für die Grundlagenforschung hat sich ja in der Zwischenzeit bekanntlich nicht verbessert.

Wie Kollegin Lichtenecker bereits erwähnt hat, gab es damals auch schon Wissen­schaftler, die darauf hingewiesen haben, dass nicht sicher ist, dass diese steuerliche Begünstigungen, diese Incentives, unbedingt so funktionieren, wie man sich das vorstellt.

Ich finde es toll, wenn wir eine Evaluierung beschließen und das haben wollen, denn wir wissen es einfach nicht. Wir können nur mutmaßen, ob das funktioniert oder nicht. Im Sinne dessen, dass es ja um eine Forschungsprämie geht, um Wissenschaft, um Fakten, ist es gut, wenn wir eine wissenschaftliche Evaluierung beschließen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Lugar.)

21.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

21.17.06

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Evaluierung der Forschungsprämie, Erhöhung der Forschungsprämie: Die Forschung ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für Österreich, und ganz wichtig dabei ist – Frau Dr. Lichtenecker hat es angesprochen –, dass die KMUs nicht vergessen werden.