Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 244

21.10.55

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wider Erwarten, Philip Kucher, geht es nicht ausschließlich um die Grundlagenforschung, aber natürlich ist es wichtig, dass die Grundlagenforschung Geld erhält.

Ich möchte zur Evaluierung der Forschungsprämie und zum Rahmen dazu sprechen. Auch ich begrüße es sehr, dass die Forschungsprämie jetzt endlich evaluiert wird, das ist eine langjährige Forderung. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, worum es auch geht, nämlich um die Frage: Erreichen wir mit der Forschungsprämie das Ziel, For­schung zu stärken und zu unterstützen? (Zwischenruf des Abg. Doppler.) – Es ist schon erwähnt worden, dass in der Vergangenheit bereits Verbesserungsschritte gesetzt wurden. Während vorher nur vom Finanzamt geprüft wurde, gibt es jetzt ein Begutachtungsverfahren durch die FFG, um sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in Forschungsprojekte und nicht etwa in die Sanierung von Gebäuden oder Ähnlichem fließt. Das ist jedenfalls eine Verbesserung.

Allerdings sind noch nicht alle Zweifel ausgeräumt, und es stellt sich die Frage – es sind 500 Millionen € –: Ist dieses Geld tatsächlich effizient eingesetzt? – Dazu möchte ich auf einen Rechnungshofbericht Bezug nehmen, der vergangene Woche veröffent­licht worden ist, ganz grundsätzlich zum Ziel der Forschungsquote von 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020. Wir alle wissen, dieses Ziel werden wir nicht erreichen. Aber der Rechnungshof sagt diesbezüglich schon Erstaunliches.

Herr Minister Leichtfried, ich möchte Ihnen mitgeben, dass man da insgesamt – also nicht nur bei der Forschungsprämie, sondern insgesamt, was diese Ausgaben betrifft – genauer hinschaut.

Der Rechnungshof sagt: Das ist weder ein aussagekräftiger noch steuerungsrelevanter Wirkungsindikator und „nicht geeignet, die Effizienz, die Qualität und die Effektivität der eingesetzten Mittel im F&E-Bereich wiederzugeben.“

Ein ähnliches Problem betrifft eben auch die Forschungsprämie: Wir stecken da zwar Geld hinein, aber was dabei herauskommt, wissen wir nicht. Wir hoffen, dass wir das jetzt durch die Evaluierung geklärt bekommen.

Ich möchte diese Debatte nutzen, um auch auf die restlichen Problemstellen hinzu­weisen. Wir haben – das kommt bei diesem Rechnungshofbericht heraus – 240 ver­schie­dene Stellen, die Forschungsfinanzierung in Österreich abwickeln. 240 Stellen sind für ein so kleines Land wie Österreich tatsächlich sehr, sehr viel. Der Rech­nungshof kommt auch zum Schluss, dass das Ganze sehr komplex und sehr intrans­parent ist und dass einheitliche Datenbanken fehlen.

Dazu kommt noch – das ist etwas, was mich besonders irritiert und worin wir auch eine kleine Parallele zur Diskussion der Forschungsprämie der vergangenen Jahre sehen –, dass ein Drittel der Angaben der Bundesländer nicht plausibel war. Also dort haben wir auch wieder die Situation, dass Geld in Bereiche geht, die zwar unter dem Titel Forschung laufen, tatsächlich aber etwas ganz anderes sind.

Ich denke, dass wir da viel genauer hinschauen müssen. Es geht bei dieser Quote, bei der Forschungsfinanzierung insgesamt um die Frage: Landet dieses Geld tatsächlich in Forschung und Entwicklung? Landet es tatsächlich in den Projekten, die zukunfts­wirksam sind, oder eben nicht? – Und dann muss man es auch korrekt ausweisen, denn wenn das Geld für etwas anderes ausgewiesen wird, dann können wir es auch nicht zur Quote dazurechnen und uns so einen besseren Wert quasi erschwindeln und sagen: Wir sind da eh schon ganz gut!