Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 248

wurden im Bereich der inneren Sicherheit eingeleitet. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits im Vorjahr ab, wobei das auf die große Zahl an fremden- und asylrechtlichen Beschwerden zurückzuführen ist. Annähernd gleich viele Prüfverfahren wurden im Sozialbereich eingeleitet, wobei sich Problemstellungen im sozialversicherungsrecht­lichen oder in den arbeitsmarktbezogenen Bereichen ergeben haben.

Meine Damen und Herren, der Zugang zur Volksanwaltschaft soll leicht und für die Bevölkerung einfach möglich sein. Im Rahmen der Sprechtage haben Menschen in allen Bundesländern die Möglichkeit, ihre Anliegen mit der Volksanwaltschaft – den Volksanwälten und der Volksanwältin – persönlich zu besprechen. Im Berichtsjahr fanden 243 Sprechtage mit fast 1 500 persönlichen Gesprächen statt. Zusätzlich kön­nen die Beschwerden telefonisch und schriftlich eingebracht werden. Auf der Home­page ist ein sehr einfaches Beschwerdeformular zu finden, das ebenfalls sehr gerne benützt wird.

Auffallend ist, dass sich nach wie vor mehr Männer als Frauen an die Volksan­waltschaft wenden.

2015 wurde eine IMAS-Studie durchgeführt, die zeigt, dass sieben von zehn befragten Personen die Volksanwaltschaft kennen und dass Bürgernähe und Einsatz für die Bürger sehr hoch bewertet werden. Wahrscheinlich trägt auch die Fernsehsendung „Bürgeranwalt“ wesentlich dazu bei.

Der zweite Berichtsteil beleuchtet das Menschenrechtsmonitoring der Volksanwalt­schaft und ihrer Kommissionen. Im Rahmen des nationalen Präventionsmechanismus kontrollieren die Volksanwaltschaft und ihre sechs Kommissionen regelmäßig öffent­liche und private Einrichtungen. Seit Juli 2012 wurden bereits 1 575 Kommissions­einsätze verzeichnet.

Im Jahr 2015 wurden 501 Kontrollen durchgeführt, 445 davon galten Einrichtungen, wobei der Fokus auf klassische Aufenthaltsorte wie Justizanstalten, Polizeiinspek­tionen und Polizeianhaltezentren gelegt wurde, aber auch auf Alten- und Krankenpfle­geanstalten, Psychiatrien, Krankenanstalten sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen. Zusätzlich wurden 56 Polizeieinsätze beobachtet.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Volksanwaltschaft als Institution ist in der Bevölkerung sehr hoch angesehen. Dahinter stehen unsere Volksanwälte mit ihren Mitarbeitern. Ich darf mich im Namen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Tätigkeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schimanek.)

21.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. – Bitte.

 

21.27.20

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Kollege Hell hat die Arbeit der Volks­anwaltschaft in komprimierter Weise perfekt zusammengefasst, dem ist nichts hinzuzu­fügen. Ich möchte mich für meine Fraktion dem Dank an die Volksanwältin und die Volksanwälte anschließen. Ich bitte Sie, diesen Dank auch an Ihre Beamten und die Kommissionen weiterzuleiten.

Was ich ansprechen möchte, ist eine Thematik, die an und für sich nicht im Auf­gabenbereich der Volksanwaltschaft angesiedelt ist, aber dennoch sehr oft bei ihr landet. Es geht um die Sachwalterschaft. Wir haben in Oberösterreich einen Fall, der im Bericht zu finden ist und der die Versäumnisse der Sachwalterschaft sehr schön praktisch darstellt.